Gipfel, Bürgerinitiative, Remigration – drei geliehene Wörter für die Entrechtung von Menschen. Es gibt eine Sorte Politik (und Politiker), die ihre Verachtung für Menschen so […]

Ein politisches Glossar aus dem Frühjahr 2026 Dieses Glossar listet 21 Begriffe auf, die im Frühjahr 2026 in der deutschen politischen Debatte besonders häufig aufgetaucht

Wie die Bundesregierung das EU-Verbot biometrischer Massenüberwachung umgehen will Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Paket aus drei Gesetzentwürfen beschlossen, das in seiner

Wie aus Software ein politisches Programm wurde Ich habe ein enspanntes Verhältnis zu Technologie. Ich finde künstliche Intelligenz, bzw. das, was heute darunter versteht, nicht

Wie aus Wohnungsknappheit ein Geschäftsmodell wurde. Wer in Erftstadt heute eine bezahlbare Wohnung sucht, hat in der Regel nicht nur ein Problem, sondern mindestens drei:

Springer, Nius und die geduldige Arbeit am Sagbaren. Überall liest man derzeit eine These, die so oder ähnlich lautet: Poschardt, Döpfner und Reichelt arbeiteten gemeinsam

Von einer müden Mehrheit & einer geduldigen Minderheit Vor einem Jahr scheiterte Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Er bekam nicht die Stimmen, die

Am 29. April hat das Bundeskabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Friedrich Merz nannte es eine „historische Sozialstaatsreform“, Nina Warken sprach von „Solidarität und Augenmaß“. Worüber weniger gesprochen wird, sind die drei Vorentscheidungen, die diese Reform in genau diese Form gezwungen haben.

Freitag, 24.04.2026, kurz vor Mittag. Der Bundestag hat eben den Tankrabatt beschlossen. Beim mittäglichen Preissprung wenige Minuten nach der Abstimmung melden die ADAC-Beobachtungsstellen den größten Anstieg seit Einführung der 12-Uhr-Regel: 14,1 Cent bei E10, 16,3 Cent beim Diesel. Genau die Größenordnung, um die der Tankrabatt netto entlasten soll.

Erftstadt ist kein Sonderfall, sondern Teil einer systemischen kommunalen Finanzkrise. Steigende Pflichtausgaben, unzureichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land und ein seit Jahren unveränderter Verbundsatz treiben Städte und Gemeinden in NRW immer tiefer in strukturelle Defizite.

Der Haushaltsentwurf 2026 für Erftstadt liegt nun seit einiger Zeit vor, und er ist, diplomatisch formuliert, keine leichte Lektüre. Ich habe ihn trotzdem gelesen, vollständig,

Eigentlich hoffte ich, es dauert eine Weile bis zur Fortsetzung. Falsch gehofft. Sechs Tage. Es hat nur sechs Tage gedauert. Am Dienstagabend, dem 24. Februar,