365 Tage

Von einer müden Mehrheit & einer geduldigen Minderheit

Vor einem Jahr scheiterte Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Er bekam nicht die Stimmen, die ihm seine eigene Koalition zugesichert hatte. Im zweiten Anlauf wurde er dann gewählt, fast erleichtert, und der Tag ging als historisch ungewöhnlich in die Berichterstattung ein. Anekdotisch, kurios, peinlich. Heute, am 6. Mai 2026, lese ich die meisten Bilanzen so, als sei dieser Auftakt nicht das, was er war: ein präzises Vorzeichen. Eine Regierung, die schon am Tag ihrer Konstituierung nicht hielt, was sie sich selbst versprochen hatte.

Der Anspruch dieser Koalition war ja nie ein inhaltlicher. Dafür sind Union und SPD sich politisch zu fern, und wer den Koalitionsvertrag liest, sieht Kompromisse, die niemandem gefallen. Der Anspruch war dramaturgisch: Es sollte ruhiger werden im Land, geordneter, weniger öffentlicher Streit als unter der Ampel. Genau das ist nach einem Jahr messbar gescheitert. Merz steht laut Forsa bei einem Zufriedenheitswert von 13 Prozent, einem Tiefstand seiner Amtszeit. 60 Prozent der Befragten lehnen den Schuldenkurs des Finanzministers ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex fiel im April 2026 auf 84,4 Punkte, den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Selbst die Aktuelle Stunde des Bundestages zur eigenen Regierungsbilanz wurde nicht von Union oder SPD beantragt, sondern von der AfD. Eine Regierung, die ihre Bilanz nicht selbst auf die Tagesordnung setzt, bekommt sie eben gesetzt.

Inhaltlich wäre die Liste lang, aber mir fällt vor allem auf, was systematisch zurückgedreht wird. Der BUND und Germanwatch haben in den letzten Tagen jeweils eine Klimabilanz vorgelegt, die ich nicht für überzogen halte: erreichte Standards werden nicht weiterentwickelt, sondern abgebaut. Flottengrenzwerte werden abgeschwächt, das Heizungsgesetz wird mit Scheinlösungen aufgeweicht, die Finanzierung des Klimaschutzprogramms ist nicht gesichert. Wer die Energiekrise des letzten Winters miterlebt hat, weiß, dass das nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch verantwortungslos ist. Eine Industrienation, die sich an fossile Importe bindet, weil sie den Strukturwandel anstrengend findet, wählt einen Pfad, der jedes Quartal teurer wird. Aber das verdient einen eigenen Text.

Und wo stehen wir Grünen in diesem Jahr? Katharina Dröge hat gestern in ihrem Dienstag-Statement etwas gesagt, das mir aufgefallen ist. Sie habe sich, obwohl sie in der Opposition sei, für das Land gewünscht, dass es besser laufe. Das ist ein Satz, den sich Oppositionsparteien selten leisten, weil er die übliche Schadenfreude unterläuft, von der Opposition lebt. Mir gefällt er. Er beschreibt eine Haltung, die ich teile: Das Scheitern dieser Regierung ist kein Anlass zur Zufriedenheit, weil das Land weiterläuft, mit oder ohne uns, und Vertrauen in demokratische Politik nicht parteipolitisch zugeordnet werden kann. Wenn Merz versagt, verlieren nicht die Konservativen, sondern verliert Politik insgesamt. Dröge und Haßelmann führen eine Fraktion, die in der Sache liefert. Die Fraktion legt Vorschläge vor: zu „Nur Ja heißt Ja“, zur Senkung der GKV-Beiträge, zur energiepolitischen Unabhängigkeit Europas, zum Schutz vor Deepfake-Gewalt. Solide parlamentarische Arbeit. Aber sie durchdringt den öffentlichen Raum kaum, und das ist die unbequeme Stelle. Im Tagesspiegel hieß es vor einer Woche, in Anlehnung an Stimmen aus der Fraktion selbst: Wenn die Bundesregierung so schwach ist und es trotzdem keine erkennbare Alternative unter den demokratischen Parteien gibt, ist man teilweise mitverantwortlich dafür, dass die AfD immer stärker wird. Das ist hart formuliert, aber ich kann ihm nichts entgegensetzen.

Und damit zum dritten Strang, der mich am meisten beschäftigt. Die AfD steht laut Forsa bei 27 Prozent, vor der Union mit 22. In der Kanzlerfrage wünschen sich 25 Prozent der Befragten einen AfD-Kanzler, mehr als für jede andere Partei. Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 26 Prozent eine Koalition aus CDU/CSU und AfD befürworten würden. Die Brandmauer hält rhetorisch noch, aber das politische Vorfeld bröckelt schneller als die Brandmauer selbst. 

Was mich an der AfD in diesem Jahr besonders interessiert hat, ist nicht das, was sie tut, sondern das, was sie nicht mehr tun muss. Beatrix von Storch hat gestern im Bundestag eine Frage zum §218 platziert, die so dramaturgisch konstruiert war, dass sie offensichtlich nicht für das Plenum gedacht war, sondern für den Sekundenausschnitt danach. Das ist die übliche Mechanik, geschenkt. Der größere Punkt ist: Die AfD entwickelt seit Monaten keine Regierungsperspektive mehr, keine Programmatik, keinen Koalitionswillen. Sie wartet. Sie sammelt ein. Während sich die schwarz-rote Koalition aneinander abarbeitet und die demokratische Opposition ordentlich, aber wirkungslos arbeitet, steigt die AfD passiv. Das ist Erbschleicherei am Vertrauenskapital der Demokratie und keine Strategie. Aber wozu auch, es scheint auch so zu funktionieren.

Was nehme ich nach einem Jahr mit? Vor allem eine Verschiebung der Fragestellung. Lange war die zentrale Frage, wer die Ampel beerbt, und die Antwort hat man bekommen. Eine schwarz-rote Koalition, die viele Erwartungen erfüllt, die wenigsten davon positive. Aber das eigentliche Lehrstück liegt nicht in dieser Antwort. Es liegt darin, dass die Frage selbst falsch gestellt war. Nicht „die Ampel“ war das Problem, das die deutsche Politik in den letzten Jahren erschüttert hat, sondern eine strukturelle Erschöpfung, die alle demokratischen Parteien betrifft, sich nur unterschiedlich zeigt, und der wir alle Anteil tragen. Ich kenne die Versuchung nur zu gut, in solchen Bilanzen entweder bei der Anklage zu bleiben oder bei der Selbstgeißelung zu landen. Beides hilft nichts. Was hilft, ist eine schlichte Erkenntnis: Wir können nicht darauf warten, dass die Schwäche dieser Regierung uns automatisch hochspült. Sie tut es nicht. Stabile 13 bis 15 Prozent in einer Phase, in der die Regierung Klimastandards aktiv abbaut, sind ein Befund und wahrlich keine Lorbeeren. Wir müssen aufhören, uns mit dem Vergleich zur Regierung zu beruhigen. Der relevante Vergleich ist der zur AfD, und in dem stehen wir nicht gut da.

Was mich ärgert, ist die Beobachtung, dass demokratische Politik in Deutschland gerade vor allem damit beschäftigt ist, sich gegenseitig zu erschöpfen. Wir Grünen ringen mit der Union, die Union ringt mit der SPD, die SPD ringt mit sich selbst. Und während wir alle in dieser Schleife rotieren, sitzt die AfD daneben und wartet. Sie muss nicht regieren wollen. Sie muss nur lange genug bleiben.

Die Lehre aus diesem Jahr richtet sich deshalb nicht zuerst an Merz. Er wird seinen Weg gehen, wahrscheinlich nicht weit. Sie richtet sich an uns, an meine Partei und an alle demokratischen Kräfte: Macht es nicht besser. Macht es anders. Weniger reagieren, mehr setzen. Weniger erklären, mehr zeigen. Und vor allem: hört auf, euch gegenseitig zu erschöpfen, während eine Kraft profitiert, die nichts mehr leisten muss als Geduld.

Quellen

Thommy Mewes
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