Gipfel, Bürgerinitiative, Remigration – drei geliehene Wörter für die Entrechtung von Menschen.
Es gibt eine Sorte Politik (und Politiker), die ihre Verachtung für Menschen so gründlich verkleidet, dass man sie am Ende fast nicht mehr sieht. Ende Mai war sie in Porto zu besichtigen. Dort trafen sich Rechtsextreme, Identitäre und ihre Unterstützer aus halb Europa zu einer Veranstaltung, die sich Remigrationsgipfel („Remigration Summit“) nannte, und stellten dort eine Initiative vor, die sich Save Europe Act nennt und als erste patriotische Europäische Bürgerinitiative ausgibt (dazu gibt es eine Website, die ich aber nicht verlinken werde). Eva Vlaardingerbroek präsentierte sie, neben ihr stand Martin Sellner, den sie selbst den Paten der Remigration nennt. Aus Deutschland kam tosender Applaus von Funktionären der AfD – vor Ort aber hauptsächlich in den sozialen Medien. Kaum ein bekanntes Gesicht, das sich nicht mit den Worten „Auf nach Porto“ zitieren ließ. Der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk erklärte, Remigration werde die Sozialsysteme retten, die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré rief dazu auf, das rechte Vorfeld europaweit massiv zu unterstützen. Seither wandert die Adresse durch die Kanäle der Partei.
Man sollte genauer hinsehen, denn drei Wörter tragen diese Zusammenkunft, und alle drei tun dasselbe.
Das erste Wort ist Gipfel. Ein Gipfel, das ist die Sprache der Staatskunst, der G7, der Weltklimakonferenzen. Es klingt nach Verantwortung, nach Rang, nach Menschen, die für etwas einstehen. Eine Versammlung, bei der ein Identitärensprecher gefeiert wird, weil er es trotz einer Ausreisesperre noch rechtzeitig zum Auftritt geschafft hat, ist kein Gipfel. Sie borgt sich nur das Wort, um an dessen Ansehen teilzuhaben. Das ist der erste verräterische Griff, weil er zeigt, wie genau diese Leute wissen, dass ihre Sache aus eigener Kraft kein Ansehen hat.
Das zweite Wort ist Bürgerinitiative, und hier wird es dreister. Eigentlich sogar verlogen. Die Seite borgt sich die Würde eines Verfahrens, das es im europäischen Recht tatsächlich gibt. Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein geregeltes Instrument. Die Kommission prüft sie vorab auf Zulässigkeit, die Unterschriften werden über kontrollierte Wege gesammelt und überprüft. Nichts davon trifft hier zu. Was hier abläuft, ist eine private Sammelseite, die selbst angibt, vor der eigentlichen Einreichung erst einmal 100.000 Stimmen erreichen zu wollen, und deren Initiatorin offen einräumt, dass die Kommission die Sache am Ende auch dann ablehnen kann, wenn die angepeilte Million zusammenkommt. Das Etikett Bürgerinitiative beschreibt also kein Verfahren, sondern eine Pose. Selbst die kleine Laufschrift auf der Website, die fortlaufend Namen frischer Unterzeichner einblendet, als geschähe das gerade jetzt, lädt diese Liste in Wahrheit einmal beim Aufruf und spielt sie dann im eigenen Takt ab. Die Dynamik ist vorgetäuscht und nicht gemessen. Marketing. Wer so sehr auf den Anschein angewiesen ist, sagt damit mehr über sein Anliegen aus, als ihm lieb sein kann.
Das dritte Wort ist Remigration, und es ist das verlogenste von allen. Zu diesem Wort wurde schon viel geschrieben, aber man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es nach den unendlichen Wiederholungen schon fast normal klingt. Nach Bewegung, nach Rückkehr, fast nach etwas Freiwilligem. Es ist die Beschönigung erzwungener Ausweisung, und genau dafür wurde es 2023 zum Unwort des Jahres gewählt. Wer die Initiative verteidigt, behauptet, es gehe nur um Straffällige und um Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Dieser Teil steht tatsächlich im Text, aber er ist nur der Anfang. Der Kern des Textes verlangt einen europaweiten Rahmen für eine breitere Remigration nicht-europäischer Migrantinnen und Migranten, die als nicht integriert gelten oder als kulturelle oder finanzielle Belastung. Gemeint sind ausdrücklich auch Menschen mit gültigem Aufenthalt, ausgewählt nach Herkunft und nach einem Kriterium kultureller Zugehörigkeit, das niemand definiert. Das ist die Forderung, rechtmäßig hier lebende Menschen nach ihrer Abstammung zu sortieren und die einen als zugehörig, die anderen als Last zu behandeln.
Klingt bekannt? Wer das ausspricht, redet nicht über Migrationspolitik. Er redet über die Entrechtung von Menschen.
Unter dieser Sprache liegt aber auch eine andere Erzählung: Die Rede vom drohenden Minderheitenstatus im eigenen Land, vom Schutz einer ethnokulturellen Identität, von den native peoples Europas ist der ideologische Kern der Verschwörungserzählung vom großen Austausch, jener Erzählung, auf die sich rechtsextreme Attentäter zur Rechtfertigung ihrer Morde berufen haben. Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese Initiative von Martin Sellner mitgetragen wird, dem langjährigen Kopf der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben und der nachweislich eine Spende des Attentäters von Christchurch erhalten hat. Wer wissen will, woher der Wind weht, muss nur sehen, wer auf der Bühne steht und beklatscht wird.
Damit das alles seriös erscheint, wird das Programm sorgfältig verkleidet. Der Text gibt sich als Rechtsvorschlag, beruft sich auf die Verträge der Union und auf die Grundrechtecharta und tut so, als bewege er sich auf dem Boden europäischen Rechts. Das ist in sich widersprüchlich. Dieselbe Charta verbietet in Artikel 21 die Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, und genau eine solche Diskriminierung verlangt der Kern des Forderungskatalogs. Und dann kommt die Stelle, an der eben diese Verkleidung von selbst fällt. Halb versteckt unter dem Forderungstext gestehen die Verfasserinnen und Verfasser ein, dass der veröffentlichte Rechtstext bewusst hinter dem zurückbleibt, was sie eigentlich wollen. Das Verfahren sei im Umfang begrenzt, deshalb beschränke man sich vorerst. Weitere Schritte aber, etwa zur Familienpolitik und zu dem, was sie „verfassungsmäßige Selbsterhaltung“ nennen, seien nötig. Ein Geständnis. Es sagt offen, dass der sichtbare Text die Untergrenze markiert und nicht das Ziel. Man muss diesen Leuten nichts unterstellen. Sie schreiben es selbst auf, und sie hoffen nur, dass niemand bis dorthin liest.
Vielleicht ist genau das der beunruhigendste Teil dieser Geschichte. Nicht, dass Rechtsextreme solche Forderungen erheben. Sondern wie wenig Aufsehen es noch erregt, wenn sie es tun. Die Gewöhnung an das Ungeheuerliche ist oft der Moment, in dem es gefährlich wird.
Damit wird auch klar, warum gerade diese Form für die AfD so nützlich ist. Sie erlaubt es, für ein völkisches Programm zu werben, eingehüllt in den Anschein eines offiziellen EU-Verfahrens, die Einbettung in ein internationales Bündnis, das der eigenen Position die Rechtfertigung einer breiten europäischen Bewegung geben soll, und einen Begriff, der vor wenigen Jahren noch eindeutig am äußersten rechten Rand stand. Und hier endet bei mir die Bereitschaft, das mit dem Abstand des Beobachters zu behandeln. Was in Porto unter dem Wort Gipfel zusammenkam, ist eine Politik, die Menschen zuerst nach Abstammung ordnet und sie dann nach Nützlichkeit verrechnet, und die sich für diese Sortierung auch noch beglückwünscht. Man kann das mit vielen Worten beschreiben. Das angemessenste ist Verachtung, und zwar die Verachtung der Verfasser für jene Menschen, deren Würde sie zur Verhandlungsmasse erklären.
Es ist kein Gipfel. Es ist keine Bürgerinitiative. Und es ist keine Rückkehr. Es ist der Versuch, das Grundgesetz unter freundlichem Vokabular zu begraben, und er verdient genau eine Reaktion, nämlich dass man ihn beim Namen nennt und sich dann mit aller Klarheit dagegenstellt.
Ich habe etliche Jahre in Berlin gelebt. Ich habe erlebt, wie Rechtsextremismus das Klima in einem Viertel verändert. Wie Menschen lernen, wegzusehen. Wie andere plötzlich Angst haben, aus dem Haus zu gehen. Deshalb betrachte ich solche „Projekte“ nicht als normale politische Auseinandersetzung und auch nicht als bloße Provokation. Ich habe erlebt, was passiert, wenn Menschen anfangen, andere nach Herkunft und Zugehörigkeit zu sortieren. Und deshalb werde ich ihr widersprechen. Jedes einzelne Mal.