Menschenverachtung mit Inhaltsverzeichnis

Ich habe keine Lust mehr, meine Wut zu verstecken und der Anlass dazu ist schnell beschrieben: Seit August liegt ein Papier vor, das erklärt, wie ein Bundesland Menschen nach Herkunft sortiert und dafür sorgt, dass ein Teil von ihnen geht. Das Papier wurde besprochen, eingeordnet und kritisiert, für mich allerdings viel zu leise. Eine Zurückweisung durch die Partei, für die es geschrieben wurde, habe ich nicht gefunden. Dass es erscheinen darf, ist Teil der Meinungsfreiheit, sie schützt in diesem Fall auch das Unerträgliche. Was wir damit allerdings tun, regelt sie nicht, das ist unsere Aufgabe, und ich will hier einen ersten Aufschlag machen, so nüchtern, wie es mir bei diesem Thema noch gelingt.

Das Papier ist keines der üblichen Pamphlete, es hat ein Inhaltsverzeichnis, Executive Summary, Paragrafenketten und einen Absender, der sich Institut nennt. Genau diese Form ist das Problem, denn sie tut so, als ginge es um eine abstrakte Verwaltungsfrage, über die man fachlich streiten könne. Das ist die eigentliche Leistung dieses Papiers: Es macht Menschenverachtung anschlussfähig, indem es so tut, als wäre es Sachpolitik. Die Aufmachung ändert nichts am Inhalt. Sie sorgt nur dafür, dass man es liest, ohne unmittelbar zu erschrecken.

Ich habe das Papier gelesen, das Sellners „Institut für Remigration“ im August für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat. 50 Seiten mit einem eindeutigen Untertitel: „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“. Dann folgen 100-Tage-Programm, Jahresprogramm, Bundesratsagenda und ein Katalog messbarer Kennzahlen. Das Ziel steht dick und fett auf dem Titelblatt. Verharmlost wird nur noch der Weg dorthin, in Verwaltungssprache und dem immer gleichen Zusatz „im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen“. Auf Seite 13 wird die Bevölkerungsentwicklung ausdrücklich „im Begriffsverständnis dieses Papers“ zum „fortschreitenden Bevölkerungsaustausch“ erklärt. Auf Seite 9 werden fettgedruckt die Geburtenziffern deutscher und ausländischer Frauen gegenübergestellt. Ob ein Kind willkommen ist, hängt hier von der Herkunft seiner Mutter ab. Die Verschwörungserzählung vom großen Austausch, auf die sich die Attentäter von Christchurch und Halle berufen haben, ist die erklärte Prämisse dieses Papiers.

Und dann werden Menschen in Gruppen sortiert.

Gruppe A sind Ausreisepflichtige und Menschen im Asylverfahren. Gruppe B sind „belastende Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt“, also Menschen, die hier arbeiten, studieren, eine Ausbildung machen oder mit ihrer Familie leben und das Land nach Ansicht der Verfasser „kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belasten“. Was eine kulturelle Belastung sein soll, definiert das Papier nirgends, und das kann nur Absicht sein: Wer entscheidet, was belastet, entscheidet auch, wer bleibt. Gruppe C sind deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, die als nicht ausreichend assimiliert gelten. Das Papier räumt auf Seite 15 ein, dass man Deutsche nicht abschieben kann, und erklärt die „verfestigten Parallelgesellschaften“ unter ihnen trotzdem „als solche“ zum „zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Deutsche. Mit deutschem Pass. Die Einbürgerung ist in dieser Logik kein Ankommen, sondern der Moment, in dem „Steuerungsmöglichkeiten dauerhaft entfallen“ (S. 16). Wer Deutsche oder Deutscher wird, ist für dieses Papier ein Kontrollverlust.

Wie man Menschen loswird, die man nicht abschieben kann, steht auch drin. Auf den Seiten 7 und 8 wird die Binnenmobilität zur „Trumpfkarte“ erklärt, weil die „freiwillige“ Abwanderung aus einem einzelnen Bundesland eine „wesentlich niedrigere Hürde“ sei als die erzwungene Ausreise. Auf Seite 17 folgen der „strukturelle Pushfaktor“ und das Stichwort „Self-Deportation“. Übersetzt: Man macht Menschen das Leben in Sachsen-Anhalt so unangenehm, bis sie gehen. Nach Niedersachsen, nach Berlin, nach NRW. Ich nenne es Vertreibung.

Ausreisepflichtige Kinder sollen in „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“ unterrichtet werden. In den Tabellen des 100-Tage-Programms und des Jahresprogramms steht bei dieser Maßnahme zweimal die Zielgruppe „A/B“, also auch Kinder, deren Familien rechtmäßig hier leben. Kinder, die in Magdeburg oder Halle aufwachsen, sollen in der Schule auf ein Leben in einem Land vorbereitet werden, in dem viele von ihnen nie gelebt haben. Man nimmt Kindern die Zukunft, um eine Statistik zu korrigieren.

Und zuletzt die Zivilgesellschaft, wichtig für alle, die sich in einem Verein, einer Initiative oder einem Demokratieprojekt engagieren. Das Land soll „linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ die staatlichen Ressourcen entziehen und sich zugleich als „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien, Bewegungen und Kulturinitiativen“ etablieren (S. 18). Das 100-Tage-Programm sieht ein „Förderaudit aller migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ vor. Demokratieförderung als Prüfobjekt. Kommunale Behörden, die Landesrecht nach Weisung vollziehen, sollen über die Fachaufsicht auf Linie gebracht werden – der Abschnitt heißt „Kommunaler Widerstand und Fachaufsicht“. Ich bin Teil der Kommunalpolitik. Ich lese das sehr genau.

Einiges aus diesem Papier ist gar nicht so außergewöhnlich: Ein zentrales Landesamt für Rückführungen, die Bezahlkarte, die Überprüfung von Duldungen. Solche Maßnahmen werden auch von Landesregierungen der Mitte diskutiert oder umgesetzt. Und genau darin liegt der Trick. Das Papier mischt Verwaltungsroutine mit einem völkischen Rahmen, sodass jede einzelne Maßnahme für sich harmlos aussehen kann, während der Zweck des Ganzen auf dem Titelblatt steht. Ein Beispiel: Das geplante Quartiersgesetz nach dänischem Vorbild soll Wohnviertel „grundsätzlich herkunftsneutral“ bewerten. Warum, sagt das Papier auf Seite 30 selbst: Das dänische Kriterium der „nicht-westlichen Herkunft“ wäre in Deutschland „verfassungsrechtlich besonders problematisch“. Herkunftsneutral also nicht aus Überzeugung, sondern weil das Grundgesetz im Weg steht. Wohnungsvergabe wird ausdrücklich als Instrument der „Remigration“ eingeplant.

Und das ist die eigentliche Erkenntnis aus diesen 50 Seiten. Die rechtlichen Vorbehalte sind nicht nur Weichmacher. Das Papier weiß sehr genau, wo die Grenzen liegen, erkennt sie Seite für Seite an und behandelt sie als Hindernis, das man abräumen muss. Auf Seite 34 soll eine „Taskforce Recht“ Modellvorhaben prüfen, „strategisch relevante Gerichtsverfahren begleiten und erkannte Rechtsgrenzen in Bundesrats- und Reforminitiativen übersetzen“. Das Grundgesetz ist in dieser Logik keine Grenze, sondern ein Zwischenstand.

Für wen das geschrieben ist, sagt das Papier selbst. Auf Seite 7 nennt es als Grundlagen Sellners Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ und das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, und es versteht sich ausdrücklich als dessen „strategische und institutionelle Weiterentwicklung“. Die AfD hat am 6. September 43,8 Prozent der Zweitstimmen geholt. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund saß im November 2023 in Potsdam, als Sellner dort über Remigration sprach, und hat das Treffen später als „Kaffeekränzchen“ bezeichnet. Einen Tag nach der Wahl bewarb Sellners Mitstreiter Philipp Huemer das Papier auf dem Blog von Götz Kubitschek. Die Frage der taz, ob es direkten Kontakt zur AfD gebe, ließen Sellner, Huemer und die AfD-Landesspitze offen. Belegt ist nicht, dass die AfD an diesem Papier mitgeschrieben hat oder mit dem Institut zusammenarbeitet. Eine öffentliche Zurückweisung des Inhalts durch die AfD Sachsen-Anhalt habe ich nicht gefunden. Das Papier liegt seit August vor. Journalistinnen und Journalisten haben berichtet, der Flüchtlingsrat hat gewarnt, Juristen haben geprüft. Und der politische Betrieb geht weiter, als läge es nicht vor.

Hinter jeder dieser Gruppen, Tabellen und Kennzahlen stehen Menschen. Die Kollegin, die seit 15 Jahren in der Pflege arbeitet und irgendwann als „kulturell belastend“ eingestuft werden könnte, wenn jemand das so entscheidet. Der Nachbar mit deutschem Pass, der in diesem Papier trotzdem eine Zielgruppe ist. Das Kind, das in der dritten Klasse sitzt und Heimatlandkunde für ein Land lernen soll, das es nicht kennt. Das Papier ist für Sachsen-Anhalt geschrieben, aber es will ausdrücklich „Schaufenster für ganz Deutschland“ sein. Es meint uns alle.

Ihr solltet wissen, was darinsteht, denn es ist verdächtig leise darum geworden. Wer in den nächsten Wochen mit Politikern spricht, sollte eine Frage stellen: Habt ihr das gelesen, und wie steht ihr dazu? Ich finde, Wut ist angebracht. Sie sollte der Anfang von Widerspruch sein und nicht sein Ersatz.

Quellen

Schreib einen Kommentar Antwort abbrechen