Die Mitte stimmt rechts

Es reicht. Wer heute noch gegen ein AfD-Verbotsverfahren argumentiert, hält den Steigbügel für den Faschismus. Punkt.

Das Gegenargument ist seit Jahren immer das gleiche: Man müsse die AfD politisch stellen. Ich habe das zigmal gehört und zigmal auseinandergenommen. Zuletzt vom CSU-Vorsitzenden, drei Tage nach Sachsen-Anhalt: verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar, Märtyrerstatus, es brauche eine klare inhaltliche Stellung. Das volle Programm. Wie das allerdings in der Praxis aussieht, hat der Stadtrat von Heidenau am 24.09.2026 vorgeführt. CDU, AfD und eine Bürgerinitiative beantragen gemeinsam, dass auf Gehwegen keine neuen Stolpersteine mehr verlegt werden dürfen. Auf Verlangen der AfD wird geheim abgestimmt. 13 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung. Begründet wird das mit Beschädigungen, Verschmutzung und Pflegekosten, ein AfD-Vertreter ergänzt, dass ja in Berlin auf Stolpersteine gespuckt werde. Einfach mal die Argumentation sacken lassen.

Das ist wie aus dem Lehrbuch: Erst wird die AfD zur normalen Antragspartnerin, dann wird ihr Geschichtsbild zum Beschluss, und am Ende sind es die Namen der Ermordeten, die aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Beschlossen mit den Stimmen einer Partei, die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Unter Mitwirkung einer Partei, die sich Mitte nennt.

In Heidenau wird also die Vergangenheit entsorgt, und gleichzeitig wird in Magdeburg die Zukunft vorbereitet. Martin Sellner, Rechtsextremist, ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung, hat sein „Institut für Remigration“ als deutsche UG eintragen lassen. Das „Institut“ hat schon vor der Wahl ein Papier für die künftige Landesregierung veröffentlicht: Landesamt für Remigration, 100-Tage-Plan, Sachsen-Anhalt als Modell. Geschrieben für eine Partei, deren Spitzenkandidat 2023 in Potsdam saß, als Sellner dasselbe Konzept vortrug, und die jetzt den Ministerpräsidenten stellen kann. Der Bundeskanzler nennt dieses Konzept ein Synonym für ethnische Säuberung. Seine Partei stimmt in Heidenau mit denen, die es umsetzen wollen.

Wer nach Heidenau und Magdeburg noch sagt, das Verfahren sei zu riskant, zu langwierig, zu spaltend, der sagt in Wahrheit: Lasst sie weitermachen, wir kriegen das schon hin. Nein. Ihr kriegt es nicht hin. Ihr stimmt mit.

Quellen

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