Am 29. April hat das Bundeskabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Friedrich Merz nannte es eine „historische Sozialstaatsreform“, Nina Warken sprach von „Solidarität und Augenmaß“. Worüber weniger gesprochen wird, sind die drei Vorentscheidungen, die diese Reform in genau diese Form gezwungen haben.

Freitag, 24.04.2026, kurz vor Mittag. Der Bundestag hat eben den Tankrabatt beschlossen. Beim mittäglichen Preissprung wenige Minuten nach der Abstimmung melden die ADAC-Beobachtungsstellen den größten Anstieg seit Einführung der 12-Uhr-Regel: 14,1 Cent bei E10, 16,3 Cent beim Diesel. Genau die Größenordnung, um die der Tankrabatt netto entlasten soll.

Erftstadt ist kein Sonderfall, sondern Teil einer systemischen kommunalen Finanzkrise. Steigende Pflichtausgaben, unzureichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land und ein seit Jahren unveränderter Verbundsatz treiben Städte und Gemeinden in NRW immer tiefer in strukturelle Defizite.

Der Haushaltsentwurf 2026 für Erftstadt liegt nun seit einiger Zeit vor, und er ist, diplomatisch formuliert, keine leichte Lektüre. Ich habe ihn trotzdem gelesen, vollständig, und möchte versuchen, die wesentlichen Zusammenhänge zu erklären. Denn die Debatte, die jetzt kommt, ist absehbar (und nachvollziehbar): Sie wird sich um die Grundsteuer B…

Eigentlich hoffte ich, es dauert eine Weile bis zur Fortsetzung. Falsch gehofft. Sechs Tage. Es hat nur sechs Tage gedauert. Am Dienstagabend, dem 24. Februar, verkündete die Koalition die Eckpunkte zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (1). 65-Prozent-Regel gestrichen, Öl- und Gasheizungen wieder uneingeschränkt erlaubt, Beratungspflicht abgeschafft, Kopplung an die kommunale Wärmeplanung…

Lieber Herr Merz, Sie sind zurück aus China und haben uns etwas mitgebracht: die Gewissheit, dass wir in Deutschland zu wenig arbeiten. „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche ist der Wohlstand dieses Landes nicht zu erhalten”, sagten Sie nach Ihrer Rückkehr. Ich habe das gelesen, gelacht und gedacht: Lassen Sie mich Ihnen…