Seit 2010 kennt die Grundsteuer B in Erftstadt nur eine einzige Richtung: steil nach oben. Von 400 Punkten stieg sie bis 2019 auf 650, 2023 dann auf 730. 2025 wurde sie im Zuge der Grundsteuerreform zwar rechnerisch auf 635 abgesenkt, aber ausdrücklich aufkommensneutral. Eine optische Korrektur aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage, keine Entlastung.
Und jetzt? Für 2026 hatte die Verwaltung unter Bürgermeisterin Carolin Weitzel einen Rekordwert vorgeschlagen: 980 Punkte. Erst nach heftigem Widerstand wurde der Planwert auf 930 abgesenkt, mit vagen Hinweisen auf weitere Korrekturen. Aber die Wahrheit ist: Diese Erhöhung war nie eine Laune des Rates, sie war Chefsache im Rathaus. Die Begründung ist bekannt: Haushaltsentwurf abgelehnt, Auflagen der Kommunalaufsicht, jahrelange Defizite. Alles richtig. Alles unschön. Aber das ist nicht vom Himmel gefallen. Diese Krise ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, die jahrelang verschoben, schöngerechnet und Prioritäten vermieden hat. Eine Politik, die lieber auf steigende Einnahmen wettet, statt Ausgaben ehrlich zu hinterfragen. Und diese Politik trägt seit Ende 2020 dieselbe Unterschrift.
Im Interview des Kölner Stadt-Anzeigers spricht Frau Weitzel von „Stabilität, Kontinuität und Erfahrung“. Wenn Stabilität aber heißt, dass die Grundsteuer B in immer neuen Stufen steigt, dann ist das kein Erfolgsmodell, es ist ein Muster. Sie verweist auf „hohe Pflichtausgaben“ und die Notwendigkeit, die Einnahmeseite zu stabilisieren. Das klingt nach einer Zwangslage, verschweigt aber, dass das Haushaltssicherungskonzept genügend Stellschrauben für strukturelle Änderungen enthält. Änderungen, die unbequem sind, aber längst hätten angegangen werden müssen.
Wer jetzt so tut, als sei die Erhöhung ein unausweichliches Naturereignis, verschweigt, dass sie der bequemste Weg ist, weil sie allen Erftstädterinnen und Erftstädtern, uns allen, in die Tasche greift, ob Eigentum oder Miete. Jede Erhöhung wird umgelegt. Und damit belastet sie auch Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende. Menschen, die ohnehin schon mit stetig steigenden Kosten zu kämpfen haben.
Was fehlt, ist der Mut, an die Strukturen zu gehen. In der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts vom 19.12.2024 forderte die Kommunalaufsicht ausdrücklich unter anderem: strikte Ausgabendisziplin, Überprüfung alter Haushaltspositionen, zeitliche Verschiebung nicht zwingender Maßnahmen, Standardsenkungen, Abbau freiwilliger Ausgaben, Senkung Personalkostensteigerungen, Konsolidierung der Liquiditätslage, Kostendeckung bei Gebührenhaushalten, und die jährliche Dokumentation konkreter Umsetzungen. Die Stadt wurde „nachdrücklich und ausdrücklich“ aufgefordert, diesen Kurs zwingend und konsequent zu verfolgen, andernfalls droht eine erneute HSK-Pflicht schon 2026. Passiert ist bisher: Nichts.
Das wäre natürlich anstrengend. Das würde Konflikte auslösen. Aber genau dafür wird eine Bürgermeisterin gewählt, nicht, um die Grundsteuer B reflexartig nach oben zu drehen.
Ich verspreche keine pauschale Steuerfreiheit, denn das wäre unredlich. Aber ich verspreche, dass ich zuerst an den Ursachen arbeite: Strukturen reformieren, Einnahmen intelligent erhöhen, Ausgaben kritisch priorisieren. Steuererhöhungen dürfen in einer Krise nur das letzte Mittel sein, nicht das erste.
Wer Verantwortung trägt, muss gestalten. Wer nur kassiert, macht Politik auf Kosten aller.