Die Mehrheit, die der AfD fehlt

Seit INSA die AfD bundesweit bei 30 und die Union bei 18 % misst, drehen sich fast jede Diskussion und viele Medienberichte darum, wie weit sie eigentlich noch wachsen kann.

Die AfD muss überhaupt nicht weiter wachsen, um in Deutschland zu regieren. Es reicht vollkommen, wenn die Union nachgibt. Es ist dafür gar nicht so wichtig, ob Merz dieses Jahr als Kanzler beendet, wichtiger ist die Frage, wie lange das Nein der Union zur AfD noch steht, wenn er geht.

Wie aus einem Nein ein Ja werden kann

Was müsste also passieren, damit die Union nachgibt? Derzeit spricht vieles dagegen. Bisher schließt ein Parteitagsbeschluss die Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regiert die CDU mit den Grünen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels hat Anfang September gesagt, wer eine Zusammenarbeit mit der AfD erwäge, solle sich fragen, ob er in der CDU noch richtig sei. Auch die eigene Wählerschaft gibt keine Erlaubnis. Bei YouGov hält die Hälfte der Unionswählerinnen und -wähler die Brandmauer für richtig. Traurig genug, dass es nur die Hälfte ist. Bei INSA zogen im Mai 48 % der Unionsanhängerinnen und -anhänger eine Koalition mit der Linken einer mit der AfD vor, nur 27 % entschieden sich umgekehrt. Und vor einem Jahr erklärten bei Forsa 39 % der Unionswählerinnen und -wähler, sie würden die Union bei einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr wählen. So viel zu den nackten Zahlen.

Wie schnell ein solches Nein sich trotzdem in Luft auflösen kann, hat Österreich gezeigt. Die ÖVP hatte eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Anfang Januar 2025 scheiterten die Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit SPÖ und NEOS, Nehammer trat zurück, und sein Nachfolger Christian Stocker verhandelte binnen Tagen mit der FPÖ. Österreich ist nur ein Beispiel, es zeigt aber 3 Bedingungen, unter denen ein solches Nein fällt. Erstens muss die Alternative sichtbar scheitern, ein Bündnis der Mitte also nicht zustande kommen oder zerbrechen. Zweitens muss die Person gehen, die das Nein gegeben hat. Drittens hilft ein Präzedenzfall von unten. Auch den gab es in Österreich. Im Dezember 2024 wurde in der Steiermark mit Mario Kunasek erstmals ein FPÖ-Politiker Landeshauptmann, in einer Koalition mit der ÖVP, wenige Wochen bevor die Bundes-ÖVP umschwenkte.

In Magdeburg gab es am 6. Oktober einen Vorgeschmack, als Tobias Rausch mit 4 Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben, zum ersten AfD-Präsidenten eines Landtags gewählt wurde. Wie das zustande kam, habe ich in „Ein Schritt nach dem anderen“ beschrieben. Ein Landtagspräsident ist keine Regierung. Der eigentliche Präzedenzfall wäre die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember, und wie man sie begründen würde, war 2 Tage später im Tagesspiegel zu lesen. Alexander Räuscher, der bis Anfang Oktober für die CDU im Landtag saß, forderte dort, seine Partei solle die Wahl von Ulrich Siegmund ermöglichen, „weil es das Wahlvolk will“. Er selbst würde es tun, nach eigenen Worten mit Bauchschmerzen, und er wolle erleben, wie Siegmund seine Wählerinnen und Wähler enttäusche. Räuscher hat im neuen Landtag keine Stimme. Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion haben ihm scharf widersprochen, und Sepp Müller, der für den Landesvorsitz kandidiert, hat erklärt, die CDU werde niemandem eine Mehrheit verschaffen. Dieser Vorstoß ist vor allem wegen seiner Begründung so interessant. Von gemeinsamen Inhalten spricht Räuscher nämlich nicht. Er beruft sich auf den Wählerwillen und auf die Erwartung, dass Siegmund seine Versprechen nicht einlösen wird. Den Boden bereiten auch andere vor. Michael Kretschmer hat im Sommer erklärt, wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die zweite Bedingung gibt der Kanzlerfrage eine andere Bedeutung, denn Merz hat die Brandmauer an seine Person gebunden. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist an sein Wort aber nicht gebunden. Wenn Merz fällt, heißt das allerdings nicht automatisch Neuwahl. Das Grundgesetz kennt genau 3 Wege, einen Kanzler abzulösen: Rücktritt und Neuwahl im Bundestag, das konstruktive Misstrauensvotum und die verlorene Vertrauensfrage. Darauf angelegt, eine Neuwahl herbeizuführen, ist nur die Vertrauensfrage, und auch sie führt nur dorthin, wenn der Kanzler die Auflösung vorschlägt und der Bundespräsident zustimmt. Nach einem Rücktritt kann der Bundestag ebenfalls aufgelöst werden, aber nur, wenn im dritten Wahlgang allein eine relative Mehrheit zustande kommt und der Bundespräsident sich für die Auflösung entscheidet. Union und SPD können bei 18-20 und 13-14 % keine Wahl wollen. Wahrscheinlich ist deshalb ein Tausch im Kanzleramt bei gleicher Koalition, auch wenn die Person dafür fehlt. Hendrik Wüst zögert mit Blick auf die kommende NRW-Wahl, Markus Söder winkt ab. Unterschätzt wird aber, dass Kanzlerinnen und Kanzler geheim gewählt werden. Merz selbst ist im ersten Wahlgang durchgefallen, weil Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten. Unangekündigte Stimmen der AfD für eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Union wären in jedem Wahlgang möglich und hinterher nicht nachweisbar. Entscheidend wäre dann, ob die oder der Gewählte annimmt. Wie schnell diese Frage gestellt ist, hat Thüringen bereits 2020 gezeigt.

An einer vierten Bedingung arbeitet die AfD bereits selbst. Ihr Strategiepapier vom Juli 2025 sieht vor, nach Themen und Forderungen zu suchen, die die Union mittragen kann und die SPD nicht. Außenpolitische Gegensätze zur Union bei EU, Ukraine und USA werden explizit ausgeklammert. Die AfD weiß also, wo die Hürde liegt. Solange ihr Programm den Austritt aus dem Euro und der EU verlangt, bleibt sie nach meiner Einschätzung für den Wirtschaftsflügel der Union unannehmbar. Genau daran wird inzwischen gearbeitet. Laut Reuters schlägt ein Papier von AfD-Abgeordneten aus Europa-, Bundes- und Landesparlamenten vor, zuerst EU und Euro zu reformieren und erst bei einem Scheitern die Bevölkerung über den weiteren Weg entscheiden zu lassen. Den Euro lehnt es nicht mehr grundsätzlich ab. Beschlossen ist das nicht. Ändern müsste das Programm ein Parteitag im kommenden Jahr. Aus dem Frühindikator wird damit ein Termin. Wie ernst die AfD ihren Weg in eine Bundesregierung nimmt, zeigt dieser Parteitag. In Österreich sind die Gespräche im Februar 2025 übrigens trotzdem gescheitert, unter anderem am Innenministerium. Auch das gehört zum Bild: Ein Nein fällt nicht immer beim ersten Versuch.

Wer in der Union nachgeben will, wird das mit der beliebten Entzauberungsthese begründen, denn dafür gibt es ebenso Beispiele. Die FPÖ ist 2002 nach der Krise von Knittelfeld von 27 auf 10 % gefallen, 2019 ist ihre Regierungsbeteiligung an der Ibiza-Affäre zerbrochen, und die niederländische PVV hat nach dem Bruch ihrer Koalition bei der Neuwahl 2025 deutlich verloren. Boris Palmer hat das Ergebnis von Sachsen-Anhalt in diesem Sinn einen Glücksfall genannt, weil man nun ausprobieren könne, was passiert. Räuschers Vorstoß in Magdeburg folgt derselben Logik. Ich halte das Argument trotzdem für falsch. In keinem dieser Fälle stellte die rechte Partei die Regierungsspitze, und wo die Entzauberung „gelang“, hielt sie nicht lange. Die FPÖ ist 2024 auf Platz eins zurückgekehrt. Wo die rechte Partei die Regierung führte, in Ungarn und in Polen, folgte der Umbau. Die PiS hat in 8 Jahren mit einfachen Mehrheiten Justiz und den ÖRR umgebaut, und der Rückbau ist bis heute mühsam. Italien ist das stärkste Gegenbeispiel. Meloni führt seit 2022 die Regierung, ohne die Institutionen nach polnischem Muster umzubauen, auch wenn Berichte zur Rechtsstaatlichkeit dem Sender RAI anhaltende politische Einflussnahme bescheinigen und ihre Justizreform erst in einer Volksabstimmung gestoppt werden konnte. Entzaubert worden ist sie allerdings nicht. Und selbst wo sie gelingt, kommt sie zu spät. Das Vertrauen entziehen die Wählerinnen und Wähler nach Jahren, das Personal ist nach Wochen ausgetauscht. Bei 30 zu 18 wäre in Deutschland die Union die Juniorpartnerin.

Wer die Regierung führt, wird erst entzaubert, wenn der Umbau schon geschehen ist.

Wenn die Alternative scheitert

Für die erste Bedingung, das sichtbare Scheitern der Alternative, muss niemand etwas planen. Die wahrscheinlichste Bruchstelle der Koalition ist das Geld. Der Verteidigungsetat steigt 2027 auf 110 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als in diesem Jahr, die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 79 Milliarden wachsen. Die Finanzplanung weist Lücken von 22 Milliarden Euro für 2028, 38 Milliarden für 2029 und 47 Milliarden für 2030 aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2028 nur noch 0,4 % Wachstum, wenn der Impuls der Sondervermögen nachgelassen hat. Die Ampel ist am Streit darüber zerbrochen, wie eine Milliardenlücke im Haushalt 2025 geschlossen werden soll. Der Haushalt 2028 wird im Sommer 2027 aufgestellt, nach der NRW-Wahl, und an ihm entscheidet sich, wer diese Lücke bezahlt. Dort sehe ich die größte Gefahr für Schwarz-Rot.

Wie groß die Lücke wird, entscheidet sich zu einem guten Teil nicht in Berlin. Internationaler Druck nützt der AfD, wenn er bei den Menschen als Kosten ankommt, so wie er momentan ankommt. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat seit Ende Februar die Inflation in Deutschland über Heizöl und Kraftstoffe auf den höchsten Stand seit über 2 Jahren getrieben. Trump will nach den Kongresswahlen im November weiter angreifen. Die USA haben im Mai Zölle von 25 % auf Autos aus der EU angekündigt und den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet. 2028 startet zudem der europäische Emissionshandel für Heizen und Tanken. Die reale Mehrbelastung dürfte in Deutschland gering bleiben, eine Studie der Bertelsmann Stiftung kommt bei einem Preis von 60 Euro je Tonne für das Heizen auf durchschnittlich 17 Euro pro Haushalt und Jahr. Das Heizungsgesetz hat aber gezeigt, dass die befürchtete Belastung schwerer wiegt als die tatsächliche. Sicherheit ist ein Gut, dessen Erfolg man nicht sieht. Die Kosten dagegen sieht man bei der Rente, der Pflege und dem Bürgergeld, also genau dort, wo Union und SPD ohnehin streiten. Die AfD muss keine Gegenfinanzierung vorlegen. Sie verkauft die Verweigerung: kein Geld für die Ukraine, kein CO₂-Preis, dafür die Rente.

Noch tiefer reicht die Krise der Industrie. Von Januar bis Mai sanken die deutschen Exporte nach China um 15 %, die Autoexporte sogar um 26 %. Der BDI spricht von bis zu 15.000 verlorenen Industriestellen im Monat, der VDA von 225.000 bedrohten Arbeitsplätzen in der Autoindustrie. Beides sind Angaben von Interessenverbänden. Dass Industriearbeitsplätze in großer Zahl verloren gehen, zeigen aber auch die amtlichen Daten. Deutschland war jahrzehntelang durch seine Exportstärke geschützt. Diese Dividende kehrt sich gerade um, und zwar im westdeutschen Industriekern, wo die AfD bisher an ihre Grenze stieß. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sie schon im März 18,8 und 19,5 % geholt. Den Westen als natürliche Obergrenze dieser Partei halte ich nicht mehr für eine sichere Annahme.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ökonomie erklärt nicht alles. In Sachsen-Anhalt haben 576.037 Menschen eine Partei gewählt, die der eigene Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Wer das allein mit Heizölpreisen erklärt, unterschätzt, wie viel Zustimmung zu den Inhalten darin steckt. Wirtschaftliche Schocks vergrößern nur den Kreis der Erreichbaren.

Zerbricht die Koalition am Geld und kommt es zur Neuwahl, wäre die reine Mathematik bitter. Mit den INSA-Werten fielen 14 % der Stimmen unter die Sperrklausel. Union, SPD und Grüne kämen auf 46 % der Stimmen und nach meiner Rechnung auf gut 53 % der Sitze, die AfD allein auf knapp 35 % und damit auf mehr als ein Drittel. Eine Neuwahl würde genau die Dreierkonstellation erzwingen, deren Reibungsverluste die AfD unter der Ampel ausgebeutet hat, mit schwächeren Partnern und einer AfD, die Grundgesetzänderungen allein blockieren könnte. Ulrich Siegmund hat für Sachsen-Anhalt am Wahlabend erklärt, im Notfall gebe es eben Neuwahlen, dann komme man auf 50 oder 55 %. Vorgezogene Wahlen sind ein Instrument der AfD, nicht ihrer Gegnerinnen und Gegner.

Die Verantwortung der anderen

Hier wird es für SPD und Grüne unschön. Selbst mit der Linken kämen sie in den Umfragen nur auf rund 40 %, eine Mehrheit ohne die Union gibt es für sie bis 2029 nicht. Und die einzige Alternative der Union zu ihnen ist die AfD. Ob die Union nachgibt, hängt damit auch davon ab, wie zumutbar SPD und Grüne den Mitgliedern der Union erscheinen. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Verantwortung für eine Koalition mit der AfD trägt, wer sie eingeht, und niemand sonst. Eine strategische Verantwortung haben die anderen trotzdem, leider aber eine Verantwortung ohne Kontrolle. Die AfD hat sie in ihr Strategiepapier geschrieben. Durch die Polarisierung zwischen AfD und Linken sollen SPD und Grüne nach links gedrängt werden. Zumutbar heißt allerdings nicht ununterscheidbar. Eine Alternative, die man nicht mehr erkennt, wählt niemand. Und eine Mehrheit ohne die AfD ist noch keine Antwort. Sie muss nachweisbar etwas verbessern, sonst rechnet sie nur die nächste Niederlage vor.

Wie das funktioniert, lässt sich gerade in 2 Landeshauptstädten beobachten. In Schwerin will Manuela Schwesig mit Linken und Grünen regieren, weil die CDU nicht mehr im Landtag sitzt und es ohne die AfD keine andere Mehrheit gibt. In Berlin führt die Linke Vorgespräche mit Grünen und SPD und ringt mit ihnen noch um eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Beides ist nachvollziehbar, in Schwerin sogar ohne Alternative. Markus Söder nimmt es trotzdem als Beleg, dass die Grünen nicht regierungsfähig seien. Das Muster ist dasselbe wie im Bund. Jede Mehrheit ohne die AfD braucht Partner, die die jeweils andere Seite für unzumutbar erklärt. Grüne und SPD verlangen von der Union, was sie in Schwerin selbst praktizieren: eine Mehrheit ohne die AfD, auch mit Partnern, die man sich nicht ausgesucht hat. Das ist kein Widerspruch, sondern dasselbe Prinzip. Wer die Deutung nicht Söder überlassen möchte, sollte es genau so benennen.

Für die SPD ist die Lage härter. Sie trägt in der Regierung die Kosten jedes Kompromisses bei Rente und Bürgergeld und hat in Berlin mit 12,1 % ihr schlechtestes Ergebnis dort eingefahren. Am 12. Oktober hat Bärbel Bas Parteivorsitz und Arbeitsministerium niedergelegt, aus persönlichen Gründen und, wie sie selbst schrieb, nach öffentlichen Angriffen auch aus der Union. Das Ministerium und mit ihm die Rentenreform, den Kern des Haushaltsstreits, soll Alexander Schweitzer übernehmen, und zum Jahresende will die SPD ihre gesamte Parteiführung neu wählen. Der SPD-Politiker Mahmut Özdemir hat nach der Berliner Wahl verlangt, die Regierungsbeteiligung infrage zu stellen, wenn die Grundlage fehle. Nur ist der Austritt aus der Koalition die einzige Drohung, die die SPD hat, und ihr Preis wäre eine Neuwahl, von der vor allem die AfD profitiert. Das weiß die Union auch. Eine Drohung, deren Preis vor allem die eigene Seite zahlt, ist keine. Was der SPD bleibt, ist der Inhalt der Kompromisse, also die Frage, wer die Lücke im Haushalt 2028 bezahlt. Das ist ihr Feld. Es ist zugleich das Feld, auf dem die AfD sie schlagen will, mit Forderungen, die die Union mittragen kann und die SPD nicht.

Die Grünen haben mehr Spielraum, als ihre Umfragewerte vermuten lassen. Die Länder, in denen sie mitregieren, haben heute 28 der 69 Stimmen im Bundesrat, in Baden-Württemberg stellen sie mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten. Kommen Schwerin und Berlin dazu, wären es 35. Diese Stimmen gehören den Landesregierungen, nicht den Grünen. Als Sperre wirken sie trotzdem, denn ist sich eine Koalition uneins, enthält sich das Land, und eine Enthaltung zählt im Bundesrat wie ein Nein. Mit 35 Stimmen ließen sich so zustimmungspflichtige Gesetze aufhalten. Eine Mehrheit für eigene Vorhaben ist das nicht. Diesen Hebel nur zum Blockieren zu nutzen, würde der AfD die Erzählung von der Blockadepartei liefern. Ihn zu nutzen, um mitzubestimmen, wer die Kosten des äußeren Drucks trägt, wäre etwas anderes. Dazu gehört eine Antwort auf die Frage, wer ab 2028 den CO₂-Preis beim Heizen bezahlt, und zwar vor 2028 und nicht danach. Die AfD wird daraus grüne Heizkosten machen, egal, wer den Emissionshandel beschlossen hat.

Und es gibt eine Gegenkraft: In Kanada und Australien hat Trumps Druck 2025 die regierende Mitte gestärkt, die rechten Herausforderer haben verloren. Die AfD ist die deutsche Partei mit der größten Nähe zu Trump und zu Moskau, und ihr eigenes Strategiepapier klammert genau diese Gegensätze aus. Trumps Zölle zielen auf die Autoindustrie, die die AfD selbst zur Leitindustrie erklärt. Wer die AfD zwingt, ihre Nähe zu Trump den Beschäftigten in Wolfsburg zu erklären, deren Arbeitsplätze an seinen Zöllen hängen, trifft sie dort, wo sie nicht vorbereitet ist.

Was ich erwarte

Meine Prognose: Merz bleibt geschwächt im Amt oder wird ohne Neuwahl ersetzt. Die Koalition trägt bis zur Aufstellung des Haushalts 2028, ob darüber hinaus, ist offen. Eine Neuwahl im Herbst 2027 halte ich für möglich, die reguläre Wahl 2029 für wahrscheinlicher. Die AfD liegt dann aus heutiger Sicht zwischen 28 und 33 % und hätte bei den heutigen Werten allein eine Sperrminorität. Ein Termin auf dem Weg dorthin verdient allerdings mehr Aufmerksamkeit: Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Wer dann gewählt wird, ist bis 2032 im Amt und entscheidet nach der Wahl 2029, wen er oder sie dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorschlägt und ob der Bundestag aufgelöst wird, wenn keine Mehrheit zustande kommt.

Für das Folgende nehme ich an, dass die Koalition bis 2029 hält und danach eintritt, was die Union bis heute ausschließt.

Wenn die Union nachgibt

Die Wahl im Frühjahr 2029 endet mit 31 % für die AfD, 19 für die Union, je 13 für SPD und Grüne und 9 für die Linke. Ein Dreierbündnis der Mitte kommt nicht zustande, die Unionsspitze tritt ab, und ihre Nachfolge beruft sich auf Stabilität und den Willen der Wählerinnen und Wähler. Was könnte eine AfD-geführte Regierung verändern, bevor der Bundestag ihr erstes Gesetz beschließt? Was folgt, ist ein Szenario, es stützt sich auf das Bundestagswahlprogramm der AfD von 2025, auf ihr 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt und auf das, was Regierungen mit vergleichbarem Profil anderswo getan haben.

Entschieden wäre vieles schon in den Verhandlungen um das Innenministerium. Wer es führt, führt Verfassungsschutz und Bundespolizei und bestimmt mit, wer in diesem Land als Extremistin oder Extremist gilt. Die ÖVP hat der FPÖ genau dieses Ministerium verweigert. Ob die Union das bei 19 gegen 31 % durchhielte, bezweifle ich.

Danach bräuchten die ersten Wochen kein einziges neues Gesetz. An der Spitze von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesanwaltschaft stehen politische Beamtinnen und Beamte, die sich ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen, wie Harald Range 2015 und Hans-Georg Maaßen 2018 erfahren haben. Über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, die das Verwaltungsgericht Köln vorläufig untersagt hat, wird noch gestritten. In diesem Szenario stünde der Partei vor Gericht ein Amt gegenüber, das sie selbst führt. Die Beobachtete würde die Beobachter führen, und zwar mit den Befugnissen, die das Kabinett im August auf den Weg gebracht hat, bis hin zum heimlichen Betreten von Wohnungen. Warum eine Regierung solche Instrumente nie nur für sich baut, habe ich in „Auf Albtraum folgt Horror“ beschrieben. Ebenso schnell ginge es über den Haushalt. Arbeit gegen Rechtsextremismus, etwa im Programm „Demokratie leben!“, würde nicht verboten. Ihr würde das Geld entzogen.

In der Migrationspolitik ließe sich vieles per Gesetz und Verwaltungspraxis verschärfen, bis hin zur Einbürgerung. Wo „Remigration“ auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger meint, stößt sie allerdings an das Grundgesetz, denn Deutschen darf die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Das Asylgrundrecht ist nur mit zwei Dritteln zu ändern, das europäische Asylrecht nur in Brüssel. Die Wirkung begänne trotzdem früher, nicht mit dem Gesetz, sondern mit dem Klima. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure mit Migrationsgeschichte entscheiden nicht nach dem Bundesgesetzblatt, ob sie bleiben, sondern danach, wie es sich anfühlt, hier zu leben.

Am folgenreichsten wäre die Europapolitik. Einen Austritt aus der EU würde die Union nicht mittragen, nötig wäre er auch nicht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen einstimmig verlängert werden, ein einziges Nein aus Berlin genügte, und sie liefen aus. Ungarn hat unter Viktor Orbán jahrelang damit gedroht, eine deutsche Regierung müsste nur einmal ernst machen. Dasselbe gilt für Hilfen an die Ukraine, den EU-Haushalt und jede Entscheidung der NATO, die im Konsens fällt. Für Moskau säße damit zum ersten Mal ein Vetospieler in Berlin. In der Energiepolitik dagegen stieße die Regierung selbst an Brüssel. Den Ausbau von Wind und Solar könnte sie über Planungsrecht und Förderung stoppen, den CO₂-Preis fürs Heizen und Tanken nicht, denn der ist ab 2028 europäisches Recht.

Auch ein Verbotsantrag gegen die AfD bliebe dann praktisch nur noch dem Bundesrat, wo er 35 von 69 Stimmen bräuchte. Spätestens dann würden die Koalitionen in Düsseldorf, Kiel und Stuttgart zu Bundesfragen.

Langsamer ginge es dort, wo Verfassung und Föderalismus bremsen. Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Grundgesetzänderung vom Dezember 2024 besser geschützt, und der ÖRR ist Ländersache. Die AfD setzt deshalb in den Ländern an, in Siegmunds 100-Tage-Programm steht die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge an erster Stelle. Der Föderalismus bremst, solange die Länder bremsen wollen, und mit jeder Landesregierung unter AfD-Führung wird die Bremse schwächer.

Mein Szenario hat damit 2 Geschwindigkeiten. Schnell geht alles, was Exekutive, Personal und Haushalt verlangt: Sicherheitsbehörden, Förderung, Außenpolitik, Vetos in Brüssel. Langsam geht alles, was zwei Drittel, Gerichte oder alle Länder verlangt. Wer sich beruhigt, weil das Grundgesetz nicht über Nacht abgeschafft würde, schaut auf die falsche Geschwindigkeit. Polen hat gezeigt, dass man für den Umbau eines Rechtsstaats keine Verfassungsänderung braucht, sondern Zeit, Personal und eine Mehrheit, die nicht widerspricht. Dabei erzeugen gerade die Bremsen die Dynamik, die mir an diesem Szenario am meisten Sorgen macht. Jedes Versprechen, das an Brüssel, Karlsruhe oder den Ländern scheitert, liefert der Regierung einen neuen Gegner, und jeder neue Gegner rechtfertigt den nächsten Schritt. Die Erzählung vom System, das sich gegen den Willen des Volkes stemmt, endet nicht mit dem Wahlsieg. Sie bekäme erst dann einen Apparat.

Die nächste Probe

Zwangsläufig ist davon nichts. Die AfD liegt bei 30 %, nicht bei 50, und bis zur Wahl sind es gut 2 Jahre. Sie braucht bis 2029 keine eigene Mehrheit. Sie braucht eine Union, die ihr eine verschafft. Wie belastbar das Nein ist, zeigt sich nicht erst 2029. Eine erste Antwort hat Magdeburg mit der Wahl von Rausch gegeben.

Die nächste kommt Mitte Dezember. Dann will sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenige Tage nach dem Landesparteitag am 5. Dezember, auf dem die CDU ihre gesamte Führung neu wählt. Die CDU will in die Opposition gehen, die SPD hat ihre Initiative für eine Regierung ohne die AfD daraufhin beendet. Antreten will Siegmund nur im ersten Wahlgang, und dort braucht er 42 von 83 Stimmen. Seine Fraktion hat 39, das BSW will sich diesmal enthalten. Es fehlen also 3 Stimmen, und die AfD rechnet mit Stimmen aus der CDU. Siegmund spricht von einer stabilen Mehrheit, ohne zu sagen, woher sie kommen soll. Kommt es doch zu einem dritten Wahlgang, genügt die einfache Mehrheit, und was dann gilt, habe ich in „Generalprobe“ durchgerechnet. Noch geht es um Sachsen-Anhalt. Dort zeigt sich aber, worauf es auch im Bund ankommen wird: nicht darauf, wie weit die AfD noch wächst, sondern darauf, wie lange die anderen ihr die fehlenden Stimmen verweigern.

Quellen

Schreib einen Kommentar Antwort abbrechen