Sonntagnachmittag, ich lese mich durch einige Chat-Gruppen auf Signal und plötzlich taucht ein kurzer Bericht eines Kollegen auf, der in Quedlinburg beim dortigen Wahlkampf unterstützt hat. Nur ein paar Zeilen, überwiegend positiv formuliert, auf manchen der angehängten Fotos lacht er. Und mittendrin dann ein anderes Foto: Ein blauer Trabant, hübsch restauriert, Dachgepäckträger, vermutlich auch gesteppte Sitzpolster. Über das Heck ist eine AfD-Fahne drapiert. Und hinter der Seitenscheibe, gut sichtbar ausgestellt, ein Nummernschild mit der Kombination: HH 88. Die Chiffre sollte inzwischen jedem bekannt sein, der auch nur ansatzweise die Medien verfolgt, zweimal „Heil Hitler“. Auf einem eigens angefertigten Nummernschild, nur dafür hergestellt, um ausgestellt zu werden.
Jemand hat sich hingesetzt, Gedanken gemacht und am Ende genau diese Kombination gewählt. Zufall gibt es hier nicht.
Das Foto entstand auf einer offiziellen Wahlkampfveranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt, der sog. 4. Simson-Ausfahrt. Kundgebung auf der Festwiese in Quedlinburg, auf der Bühne Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, Landesvorsitzender Martin Reichardt und der Direktkandidat, anschließend gemeinsame Ausfahrt durch den Harz. Der Landesverband, der eingeladen hat, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In den letzten Umfragen lag er bei rund 41 %, und Alice Weidel feierte Siegmund bereits zur Wahlkampferöffnung mit dem Satz, gemeinsam werde man die erste AfD-Landesregierung möglich machen.
Kurzer Rückblick: Siegmund ist kein Unbekannter. Er saß am 25. November 2023 mit am Tisch, als sich in einer Potsdamer Villa Rechtsextreme, Identitäre und Geldgeber trafen, um über die „Remigration“ von Millionen Menschen zu sprechen, ausdrücklich auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Als diese Konferenz im Januar 2024 durch die Recherche von Correctiv öffentlich wurde, war das ein Skandal, der Hunderttausende auf die Straßen brachte. Auch uns in Erftstadt. Am 27. Januar 2024, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, haben wir spontan eine Versammlung aller demokratischen Kräfte unserer Stadt organisiert. Ich habe dort davor gewarnt, dass die Grundfesten unserer Gesellschaft ihre Kraft verlieren, wenn wir die Lektionen der Vergangenheit in Vergessenheit geraten lassen. Und wir haben gemeinsam gerufen: Nie wieder ist jetzt.
Das ist zweieinhalb Jahre her. Damals genügte allein das Bekanntwerden des Treffens, um das Land aufzuwühlen. Heute steht einer der Teilnehmer dieses Treffens als Spitzenkandidat auf einer Bühne, vor sich die Aussicht auf eine Staatskanzlei, und auf seiner Veranstaltung wird ein eigens angefertigter Heil-Hitler-Code ausgestellt, unter der Fahne seiner Partei. Ich habe es an anderer Stelle schon einmal geschrieben, und es gilt hier wörtlich: Die Gewöhnung an das Ungeheuerliche ist der Moment, in dem es gefährlich wird.
Und bevor gleich wieder jemand etwas von einem „bedauerlichen Einzelfall“ erzählt: Ein Einzelfall ist etwas, das aus seinem Umfeld herausfällt. Dieses Schild fällt nicht heraus, es fügt sich ein.
Genau das ist die Botschaft, um die es mir geht: Die AfD, und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt ganz besonders, läuft mit Neonazis und deren Symbolik durchs Land. Weder im übertragenen Sinne noch als Zuspitzung des politischen Gegners, sondern wörtlich, dokumentiert, fotografiert. Wer dort mitfährt, fährt neben diesem Schild. Wer diese Partei wählt, wählt das Umfeld mit, in dem dieses Schild selbstverständlich geworden ist.
Am 27. Januar 2024 habe ich gesagt, dass wir wachsam bleiben müssen, damit die Grenze des Sagbaren sich nicht weiter verschiebt. Ich hätte damals nicht gedacht, wie schnell wir an den Punkt kommen, an dem nicht mehr das Sagbare die Grenze ist, sondern das Zeigbare. Nie wieder ist jetzt. Und wenn „jetzt“ so aussieht wie auf diesem Foto, dann ist der Satz keine Parole für Gedenktage, sondern ein Arbeitsauftrag für jeden einzelnen Tag.
Für uns in Erftstadt heißt das konkret: Am 20. September laden wir erneut zu einer Versammlung ein, diesmal mit einer klaren Forderung, nämlich der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, Näheres dazu auf einer eigenen Webseite (https://rek-fuer-demokratie.de). Warum ich dieses Verfahren für überfällig halte, habe ich bereits ausführlich begründet. Vorkommnisse wie das in Quedlinburg zeigen, wie dringend es inzwischen geworden ist. Diese Partei ist ein Fall für Karlsruhe.
Quellen
- https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
- https://afd-lsa.de/event/2026_08_23_simsontour-iv/
Eigene Verweise