Bund

44,2 Prozent

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, nichts Impulsives zum Wahlergebnis zu schreiben. Aber was soll ich sagen, hat nicht funktioniert. Ich sitze hier und bin vollkommen fassungslos. Nicht überrascht, das wäre gelogen, denn die Umfragen lagen seit einem Jahr bei fast 40. Aber fassungslos. Das ist ein riesiger Unterschied.

44,2 Prozent, Hochrechnung, Stand 6. September, 20:30 Uhr.

Fast jede zweite Stimme ging in Sachsen-Anhalt an eine Partei, die der eigene Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Bei rund 80 Prozent Wahlbeteiligung. Kein Protest der Frustrierten, die zu Hause geblieben sind, sondern ungefähr 600.000 Menschen, die aufgestanden sind, hingegangen sind und genau das gewählt haben. Mit unserer Geschichte. In diesem Land.

Und dann schaue ich auf eine Zahl, die ich nie für wichtig gehalten hätte: 5,1 Prozent für das BSW. Ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, entscheidet sich womöglich daran, ob eine Partei, die die Brandmauer für gescheitert erklärt und sich in einem dritten Wahlgang enthalten will, bei der Auszählung der letzten Stimmen über der Fünfprozenthürde bleibt oder nicht. Ich hätte nie gedacht, dass so viel an einem BSW hängen würde. Ausgerechnet am BSW.

Das ist ein Vollversagen mit Ansage, Anlauf und dann nochmal richtig Gas geben. 14 Jahre Haseloff. 10 Jahre SPD als Juniorpartnerin. Und am Ende ein Land, in dem die AfD seit der letzten Wahl von 20,8 auf 44 gewachsen ist, während CDU und SPD zugesehen haben. Dazu eine Bundesregierung, die seit anderthalb Jahren AfD-Politik ohne AfD versucht. Das Original ist größer geworden. Es hat sich verdoppelt. Der erste Reflex der CDU an diesem Abend galt nicht Sachsen-Anhalt, sondern dem Kanzler: Es werde jetzt keine Debatte über Merz geben, erklärte die Generalsekretärin, noch bevor die zweite Hochrechnung da war.

Was mich am meisten umtreibt: Vielen Wählerinnen und Wählern scheint nicht klar zu sein, was sie da wem gerade in die Hand gegeben haben. Ein Landtag ist keine Meinungsumfrage und nicht der Ort, um „denen da oben“ mal eins auszuwischen. Wer Sachsen-Anhalt regiert, besetzt das Innenministerium. Und damit die Führung der Landespolizei, die Fachaufsicht über die Ausländerbehörden und ausgerechnet jenen Verfassungsschutz, der diese Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Sollte die AfD das Innenministerium übernehmen, unterschreibt künftig ein AfD-Innenminister den Verfassungsschutzbericht über die AfD. Wer regiert, besetzt die Spitzen der Landesbehörden, der Schulaufsicht, der Staatskanzlei. Entscheidet mit über Richterinnen und Richter. Stimmt im Bundesrat ab. Das ist Staatsgewalt.

Ich weiß nicht, wie das amtliche Endergebnis aussieht. Es spielt keine Rolle. Ob 40 oder 45, ob absolute Mehrheit oder nicht: Diese Wahl hat etwas gezeigt, das sich nicht mehr zurücknehmen lässt.

5 Jahre lang hieß es, man dürfe die AfD nicht verbieten, man müsse sie politisch stellen. Heute Abend liegt eine Hochrechnung des politischen Stellens vor. 44,2 Prozent.

Am 20. September stehen wir in Erftstadt auf dem Marktplatz, weil ich nicht länger zuschauen will, wie alle so tun, als gäbe es keine Handhabe.

Es gibt eine.

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