Im vorherigen Beitrag habe ich den Erftstädter Haushaltsentwurf dargelegt: 17,5 Mio. Euro strukturelles Defizit, 48.000 Euro Verlust pro Tag, ein realistisches Einsparpotential bei freiwilligen Leistungen von unter 300.000 Euro. Viele mögen jetzt denken, das sei doch ein Erftstädter Problem, eine Frage lokaler Prioritäten, vielleicht sogar lokaler Misswirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Erftstadt ist kein Einzelfall. Erftstadt ist der Regelfall.
Die Zahlen auf Landesebene sind eindeutig. Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben 2024 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verzeichnet, eine Verdreifachung gegenüber 2,1 Milliarden im Vorjahr (1). Bundesweit lag das kommunale Defizit bei 24,8 Milliarden Euro, ein Rekordwert, und allein NRW ist für mehr als ein Viertel davon verantwortlich (1). Der Städte- und Gemeindebund NRW spricht von der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit (2). Für 2024 konnten nach Angaben der Landesregierung nur noch 16 von rund 430 Kommunen in NRW ihren Haushalt ausgleichen. Für 2025 sieht es noch düsterer aus: Laut einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände rechnen unter den 396 Städten und Gemeinden nur noch zehn mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt (3). Es ist überall dasselbe Bild: steigende Pflichtausgaben, die von Bundes- und Landesgesetzen vorgegeben werden, bei Einnahmen, die nicht Schritt halten.
Ich nenne das eine systemische Störung.
Die Mechanik dahinter ist nicht kompliziert: Kommunen erbringen den Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge: Kitas, Schulgebäude, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Brandschutz, Straßen. Die meisten dieser Aufgaben sind Pflicht. Bund und Land legen fest, was geleistet werden muss, und sie legen weitgehend fest, in welchem Umfang. Die Finanzierung aber hält mit den steigenden Standards und Fallzahlen nicht mit. In Erftstadt entfallen 68 Prozent aller Aufwendungen auf Transfers und Personal, beides weitgehend fremdbestimmt (4). Die Jugendhilfekosten allein, vor allem die Hilfen zur Erziehung, machen über 10 Mio. Euro aus und wachsen seit Jahren schneller als jede Planungsannahme (4). Das ist ein bundesweiter Trend, der kommunale Haushalte auffrisst, während die Verursacher der Kostendynamik auf Bundes- und Landesebene sitzen.
Die Forderung nach besserer Finanzausstattung der Kommunen ist nicht neu. Sie wird seit Jahren von allen kommunalen Spitzenverbänden erhoben, vom Deutschen Städtetag über den Landkreistag bis zum Städte- und Gemeindebund. Was sie bislang nicht bewirkt hat, ist eine Veränderung der zentralen Stellschraube in NRW: des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Dieser Satz bestimmt, welchen Anteil ihres Steueraufkommens das Land an die Kommunen weitergibt. Er liegt seit Jahren bei 23 Prozent (5). Der Deutsche Städtetag NRW fordert als Sofortmaßnahme eine Anhebung um fünf Prozentpunkte auf 28 Prozent (6). Das wäre eine Rückkehr zu einem Niveau, das es in früheren Jahrzehnten bereits gab. Hier muss ich auch über die Landesregierung sprechen, der meine eigene Partei angehört. Schwarz-Grün in NRW hat den Verbundsatz bei 23 Prozent belassen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 weist zwar eine Rekordsumme von 16,84 Milliarden Euro an Zuweisungen aus, aber dieser Anstieg ist das Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen auf Landesebene, nicht einer politischen Entscheidung zugunsten der Kommunen (7). Dem Aufwuchs des GFG um 6,8 Prozent steht eine Steigerung des Landeshaushalts um über sechs Prozent gegenüber, das Verhältnis verschiebt sich also nicht zugunsten der Kommunen (8). Die Grüne Landtagsfraktion erkennt die Krise an und fordert höhere Bundesanteile an den Sozialkosten sowie eine Dynamisierung entlang der tatsächlichen Kostensteigerungen (9). Das ist richtig, aber es reicht nicht. Die Anhebung des Verbundsatzes ist der Hebel, der im Einflussbereich des Landes liegt, und er wird nicht genutzt.
Die Anhebung des Verbundsatzes würde die allgemeine Finanzmasse der Kommunen erhöhen. Damit allein ist es aber nicht getan, denn es gibt ein zweites, davon unabhängiges Problem: Bund und Land übertragen den Kommunen laufend neue Aufgaben, ohne die konkreten Kosten dafür zu erstatten. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist in der nordrhein-westfälischen Verfassung verankert, wird aber in der Praxis seit Jahrzehnten unterlaufen. Die Finanzierung erfolgt entweder gar nicht, teilweise oder mit Pauschalen, die der tatsächlichen Kostendynamik nicht folgen. Die Eingliederungshilfe, die Kinderbetreuung, die Integration, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026: Jede einzelne dieser Aufgaben ist für sich genommen sinnvoll. In der Summe und ohne vollständige Gegenfinanzierung ergibt sich daraus ein Defizit, das die Kommunen mit keiner lokalen Maßnahme schließen können.
An dieser Stelle lohnt es sich, einen Blick auf eine bestimmte Spielart der Kommunalfinanz-Kritik zu werfen, die derzeit lautstark vorgetragen wird. Diverse Parteien haben die Unterfinanzierung der Kommunen als Dauerthema entdeckt und rahmen es konsequent als Verteilungsfrage zwischen Rüstungsausgaben und kommunaler Daseinsvorsorge. Das klingt erst einmal eingängig, und ja, die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck, und ja, die Frage, wofür ein Staat sein Geld ausgibt, ist eine politische Frage. Aber die Analyse geht an der eigentlichen Ursache vorbei. Das kommunale Defizit ist nicht entstanden, weil der Bund zu viel für Verteidigung ausgibt. Es ist entstanden, weil über Jahrzehnte Aufgaben nach unten delegiert und Mittel nicht in gleichem Maße nachgeführt wurden. Dieser Prozess hat unter Kohl, unter Schröder, unter Merkel und unter jeder denkbaren Koalition stattgefunden. Er ist keine Folge einer einzelnen haushaltspolitischen Entscheidung, sondern ein strukturelles Versagen der föderalen Finanzarchitektur. Wer so tut, als müsse man nur die Rüstungsausgaben kürzen und das kommunale Problem löse sich von selbst, verschleiert die tatsächlichen Mechanismen und erspart sich die mühsame Arbeit an den konkreten Stellschrauben.
Was also muss geschehen?
Der Bund muss seine Anteile an den kommunal erbrachten Sozialleistungen erhöhen und entlang der tatsächlichen Kostensteigerungen dynamisieren. Ein fixer Bundeszuschuss, der hinter der realen Kostendynamik zurückbleibt, ist eine schleichende Kürzung. Darüber hinaus muss das Konnexitätsprinzip in der Praxis durchgesetzt werden, nicht nur als Verfassungsnorm, die bei jeder neuen Pflichtaufgabe kreativ umgangen wird.
Das Land NRW muss den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anheben. Die Forderung des Städtetags nach 28 Prozent ist ambitioniert, aber jeder Prozentpunkt bringt den Kommunen rund 700 Mio. Euro zusätzlich. Selbst ein Schritt auf 24 oder 25 Prozent wäre ein lange fälliges Signal. Dass eine schwarz-grüne Landesregierung diesen Schritt bislang nicht gegangen ist, muss auch innerparteilich diskutiert werden. Darüber hinaus muss das Land die Altschuldenlösung, die mit dem Altschuldenentlastungsgesetz begonnen wurde, konsequent fortführen, denn viele Kommunen schleppen Kassenkredite aus den 2000er und 2010er Jahren mit sich, die ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft einschränken.
Und die Kommunen selbst? Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Verwaltungsmodernisierung, die ich im vorherigen Beitrag als zentralen lokalen Hebel beschrieben habe, muss konsequent angegangen werden. Sie löst das Defizit nicht allein, untermauert aber beispielhaft die Glaubwürdigkeit der Forderung nach mehr Geld, da man als Kommune zeigen kann, dass man damit verantwortungsvoll umgeht. Und auf kommunaler und Kreisebene sollten die Fraktionen, möglichst fraktionsübergreifend, gemeinsame Resolutionen an Landtag und Landesregierung formulieren, die die Unterfinanzierung beziffern und konkrete Forderungen stellen. Eine einzelne Resolution aus Erftstadt mag in Düsseldorf überhört werden. Wenn sich aber die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, und darüber hinaus, gemeinsam an das Land wenden, hat das meines Erachtens ein anderes Gewicht.
Die eigentliche Gefahr ist nicht das Defizit selbst. Defizite lassen sich konsolidieren, wenn man die richtigen Hebel kennt und die politische Bereitschaft hat, sie zu nutzen. Die eigentliche Gefahr ist die Normalisierung: die Vorstellung, dass es eben so ist, dass Kommunen halt kein Geld haben, dass Grundsteuererhöhungen unausweichlich sind und Musikschulen Luxus. Laut aktueller Umfrage können weniger als drei Prozent der Städte und Gemeinden in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Städte streichen freie Kita-Jahre, Büchereien und Jugendarbeit, um Pflichtaufgaben zu finanzieren, die ihnen von oben auferlegt werden. Und das Land verkündet einen Rekord-Finanzausgleich, während die Kommunen gleichzeitig im Rekorddefizit versinken. Wer das hinnimmt, hat sich an einen Zustand gewöhnt, der nicht hinnehmbar ist. Die Hebel liegen auf dem Tisch: Verbundsatz, Konnexität, Dynamisierung der Bundesanteile.
Was fehlt, ist nicht die Analyse. Was fehlt, ist der Wille.
Quellen
(2) https://kommunen.nrw/aktuelles/interviews/kommunen-draengen-auf-echte-finanzreformen/
(4) https://www.erftstadt.de/haushalt/Haushaltsplan-2026-Entwurf.pdf
(5) https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01012026-gemeindefinanzierungsgesetz-2026-gfg-2026/
(6) https://www.lkt-nrw.de/media/19340/2025-10-23-ksv-landtag-gfg-2026.pdf
(9) https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/gemeindefinanzierung-fuer-2026/