Werkzeug mit Weltbild

Wie aus Software ein politisches Programm wurde

Ich habe ein enspanntes Verhältnis zu Technologie. Ich finde künstliche Intelligenz, bzw. das, was heute darunter versteht, nicht bedrohlich, sondern interessant, und ich teile keine der derzeit gängigen Schreckensvisionen. Weder glaube ich, dass uns KI in den nächsten Jahren in großer Zahl die Arbeitsplätze nimmt, noch halte ich die Vorstellung einer maschinellen Auslöschung der Menschheit für eine plausible politische Kategorie. Technologie ist ein Werkzeug, und Werkzeuge sind so gut oder schlecht wie diejenigen, die sie bauen, einsetzen und kontrollieren. Nennt mich deswegen gerne naiv, die Zeit wird es zeigen.

Genau deshalb hat das Manifest, das Alexander Karp und Nicholas Zamiska unter dem Titel „The Technological Republic“ veröffentlicht haben, eine Reaktion ausgelöst, die mit Technologie selbst wenig zu tun hat. Karp ist Vorstandsvorsitzender von Palantir Technologies, einem der wichtigsten US-amerikanischen Anbieter von Datenanalyse-Software für Geheimdienste, Militär, Polizei und Migrationsbehörden. Zusammen mit dem Mitgründer Peter Thiel, der seit Jahren zu den prägenden Figuren des techno-konservativen Lagers in den USA gehört, ist Karp Teil eines kleinen, aber außerordentlich einflussreichen Zirkels, der den politischen Kurs des Silicon Valley in den vergangenen Jahren grundlegend verschoben hat: weg von einer libertären Distanz zum Staat, hin zu einer offenen Verschmelzung mit dem Sicherheits- und Repressionsapparat. Das Manifest ist die intellektuelle Begleitmusik zu dieser Verschiebung. Es enthält 22 Thesen, von denen einige durchaus diskutabel sind. Karps Beobachtungen zur Verödung des öffentlichen Lebens, zur Unbarmherzigkeit, mit der heutige Politikerinnen und Politiker für jeden Halbsatz zur Strecke gebracht werden, oder zur Unfähigkeit des Staates, gute Leute fair zu bezahlen, sind nicht falsch. Sie verfehlen aber das Wesentliche, weil das Manifest nicht primär ein Dokument der Selbstreflexion ist. Es ist etwas vollkommen anderes, es ist ein politisches Programm.

Im Kern fordert Karp drei Dinge. Erstens soll sich das Silicon Valley der nationalen Verteidigung verpflichtet fühlen, nicht mehr nur Apps und Werbeplattformen bauen, sondern Waffensysteme, KI-gestützte Waffensysteme. Zweitens müsse die deutsche und japanische Nachkriegsordnung „rückgängig gemacht“ werden, weil ihre militärische Selbstbeschränkung als Überkorrektur zu betrachten sei. Drittens sei der westliche Pluralismus „leer“, weil er sich weigere, eine substantielle Identität zu definieren, in die Inklusion überhaupt erst hineinführen könne. Daraus folgt, in einer Lesart, die Karp nicht ausspricht, aber unschwer mitliest: Wer dazugehört, bestimmt der Stärkere. Die einzelnen Thesen klingen, je nach Tagesform, nach Carl Schmitt mit Marketing-Beratung. Was sie politisch ernst zu nehmen macht, ist nicht ihre Originalität, sie sind alles andere als originell, sondern die Tatsache, dass derjenige, der sie aufschreibt, Software für genau jene staatlichen Stellen liefert, die diese Politik ausführen sollen.

Hier wird es konkret. Seit Trumps Amtsantritt hat Palantir Aufträge des US-Bundes im Volumen von über 900 Millionen Dollar erhalten. Im April 2025 schloss die ICE einen Vertrag über 30 Millionen Dollar mit Palantir zur Entwicklung einer Plattform mit dem Namen „ImmigrationOS“. Das System soll Menschen, die in den USA ohne Aufenthaltsstatus leben, in nahezu Echtzeit erfassen, Abschiebeprioritäten setzen und den gesamten Prozess von der Identifikation bis zur tatsächlichen Abschiebung logistisch optimieren. Der Gesamtwert des zugrunde liegenden ICE-Vertrags liegt mittlerweile bei über 145 Millionen Dollar. Daten, die in das System einfließen, stammen unter anderem aus Sozialversicherungsakten, Steuerunterlagen der IRS, Kennzeichenerfassungssystemen und Passdatenbanken. Im Hintergrund hat die anfangs von Elon Musk angeschobene und mittlerweile von anderen Akteuren weitergeführte Einrichtung DOGE daran gearbeitet, bislang getrennte Datenbestände der Bundesverwaltung zusammenzuführen, damit sie für genau diese Art von Auswertung zugänglich werden.

Das ist eine vollkommen andere Story als nur ein „Technologiekonzern liefert Werkzeug“. Es geht um ein privates Unternehmen, das die operative Infrastruktur einer staatlichen Massenabschiebung baut, betreibt und weiterentwickelt, während sein Vorstandsvorsitzender öffentlich Texte verfasst, die die ideologische Rechtfertigung für genau diese Politik liefern.

Und bei uns? Nun ja, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen Palantir-Software in der Polizeiarbeit bereits ein, in einer für die Polizei angepassten Variante mit dem Namen VeRA, der sogenannten „verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“. Baden-Württemberg hat im November 2025 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung geschaffen. Schleswig-Holstein bereitet eine Ausschreibung vor. Die Kosten in den Ländern, die Palantir bereits einsetzen, belaufen sich auf zweistellige Millionenbeträge. Nach Erscheinen des Manifests hat das ZDF bei den Innenministerien der Länder nachgefragt, ob die politischen Aussagen des Unternehmens etwas an der Zusammenarbeit ändern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat geantwortet: „Auch wenn ich die Äußerungen von Herrn Karp und Herrn Zamiska nicht teile, ändert das aus meiner Sicht nichts daran, dass es gegenwärtig richtig und notwendig ist, die Software von Palantir einzusetzen.“ Aus Bayern heißt es, das Vertragsverhältnis sei rechtlich bindend, Äußerungen des Unternehmens auf X hätten darauf keinen Einfluss. Diese Antworten sind zwar juristisch korrekt aber politisch atemberaubend naiv. Sie behandeln die Frage so, als sei das Manifest eine bedauerliche Privatmeinung des Geschäftsführers, die sich von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens trennen ließe. Genau das ist der Denkfehler. Karp ist nicht ein Mann, der zufällig auch ein Unternehmen leitet. Er beschreibt in seinem Manifest, wofür sein Unternehmen produziert. Die Software, die deutsche Polizeibehörden einsetzen, stammt aus demselben Haus, das seine technische und politische Identität an die Vorstellung gekoppelt hat, der Westen müsse sich härter, militärischer und identitätspolitischer aufstellen, um zu überleben. Wer diese Software einkauft, kauft kein neutrales Werkzeug. Er finanziert die Infrastruktur eines Akteurs, dessen erklärtes politisches Ziel im Widerspruch zu den Grundannahmen einer pluralistischen, rechtsstaatlich kontrollierten Demokratie steht.

Hier liegt der Punkt, an dem ich meine technologische Gelassenheit verliere. Konzerne üben immer Macht aus. Andauernd. Sie tun es durch ihre Marktstellung, ihre Lobbyarbeit, ihre Personalentscheidungen und durch die Software, die in den Behörden zum Standard wird. Diese Form von Machtausübung kennen wir, sie ist demokratisch unangenehm, aber im Großen und Ganzen handhabbar, solange sie offen liegt und an demokratische Spielregeln gebunden bleibt. Was Palantir gerade vorführt, ist von anderer Qualität. Ein Konzern bündelt seine technische Infrastruktur und seine politische Programmatik bewusst zu einem Angebot. Der Staat erhält die Software, und mit ihr ein bestimmtes Verständnis davon, wofür sie eingesetzt werden sollte. Wer A sagt, bekommt im Zweifel auch B mitgeliefert, ohne dass es in der Vergabeakte auftaucht.

Ich habe nichts gegen leistungsfähige Datenanalyse in der Polizeiarbeit, vorausgesetzt, sie steht unter rechtsstaatlicher Kontrolle, ist transparent in ihrer Funktionsweise und unterliegt einer parlamentarischen Aufsicht, die diesen Namen verdient. Ich habe etwas dagegen, dass diese Infrastruktur ausgerechnet von einem Unternehmen kommt, dessen Führung offen für die Aufrüstung autonomer Waffensysteme, gegen den deutschen Nachkriegspazifismus und gegen die kulturelle Offenheit eintritt, die zu den Grundlagen unserer Verfassung gehört. Es geht nicht um Karps persönliche Meinung. Es geht um die Frage, ob deutsche Sicherheitsbehörden sich in eine technische, vertragliche und langfristig auch politische Abhängigkeit von einem Akteur begeben, dessen erklärtes Ziel der Umbau der westlichen Ordnung in eine Richtung ist, die wir politisch ablehnen.

Und was sollte nun daraus folgen? Zunächst eine ernsthafte europäische Anstrengung für eine eigene Datenanalyse-Infrastruktur im Sicherheitsbereich. Digitale Souveränität bedeutet dabei nicht, alles selbst zu programmieren. Sie bedeutet aber, dass demokratische Staaten bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur nicht dauerhaft von Akteuren abhängig sein dürfen, deren politische Agenda sie nicht kontrollieren können. Das ist mühsam, teuer und dauert Jahre. Wenn wir es nicht beginnen, werden wir auch in zehn Jahren Verträge mit Palantir verlängern, weil keine Alternative existiert. Auf der nächsten Ebene müssen die Vergabekriterien öffentlicher Auftraggeber für sicherheitsrelevante Software um Anforderungen an die Eigentümerstruktur, die politische Verlässlichkeit und die strategische Ausrichtung des Anbieters erweitert werden. Es ist zumutbar, von einem Unternehmen, das die zentrale Auswertungsplattform der Polizei eines Bundeslandes betreibt, mehr zu verlangen als technische Funktionalität und vertragliche Korrektheit. Und schließlich auch die kommunale Konsequenz: Auch in einer Stadt wie Erftstadt fließen Daten in Systeme, deren Anbieter wir kennen sollten. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung werden in den nächsten Jahren eines der zentralen Aufgabenfelder der Kommunen sein. Wer dort die Werkzeuge liefert, ist eine politische Frage, keine technische.

Karp hat sein Manifest in 22 Thesen gegliedert, weil das gut aussieht und sich gut zitieren lässt. Die wichtigste Botschaft des Buches steht aber nicht in den Thesen selbst, sondern in dem Selbstverständnis, das aus ihnen spricht. Ein Teil der mächtigsten Technologieunternehmen der Welt hat aufgehört, sich als Dienstleister einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu verstehen, und beginnt, sich als Mitgestalter eines Staates neu zu definieren, dessen Gestalt ihnen besser gefallen würde. Das Wort „Albtraum“ ist dafür eigentlich zu romantisch, denn sie sind vorbei, wenn man wach wird. Was Karp und seine Leute beschreiben, ist die Tagesordnung, an der sie arbeiten, sehr nüchtern und sehr gut finanziert. 

Es liegt an uns, ob wir sie zu unserer machen lassen. Wir haben viel zu tun.

Update vom 19. Mai: Während dieser Text entstand, hat das Bundeskabinett am 29. April 2026 ein Gesetzespaket beschlossen, das genau die hier beschriebene Infrastruktur, automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse und biometrische Internetfahndung mit ausdrücklicher Möglichkeit der Drittstaaten-Anbieter, in Bundesrecht überführen soll. Dazu ggf. mehr in einem eigenen Beitrag.

Quellen

Thommy Mewes
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