Unsere Abgeordneten sind jetzt in der Pflicht: AfD stoppen

In der kommenden Woche wird der Bundestag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen (1). Ein wichtiger Moment für uns alle, die wir an die Demokratie glauben. Wir dürfen nicht wegsehen, nicht abwarten, nicht auf andere hoffen. Sie kennen meine Meinung dazu inzwischen: Die AfD ist keine gewöhnliche Partei. Sie spaltet, hetzt und greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens offen an. Ihre Agenda ist ein direkter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und wir haben jetzt die Chance, klare Haltung zu zeigen.

Die Realität sieht jedoch ernüchternd aus – gerade einmal 124 Abgeordnete (2) im Bundestag haben bisher ihre Unterstützung für den Antrag signalisiert – viel zu wenig für die einfache Mehrheit (367 Stimmen bei 733 Abgeordneten), die notwendig wäre, um das Verfahren einzuleiten. Diese Zahl ist frustrierend und besorgniserregend. Wie kann es sein, dass so viele gewählte Vertreterinnen und Vertreter zögern, sich dieser Gefahr klar entgegenzustellen? Die politischen Argumente gegen ein Verbot sind bekannt und wurden durch alle Talkshows getrieben: rechtliche Unsicherheiten, die Angst vor einem „Märtyrer-Effekt“, das Risiko, dass das Verfahren scheitern könnte. Aber ehrlich gesagt: Das sind für mich keine Gründe, sich zu verstecken. Es geht hier um mehr als juristische Abwägungen. Die Fakten sind klar: Teile der AfD – wie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – wurden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Rechtsextrem bedeutet in diesem Kontext, dass diese Gruppierungen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, indem sie Rassismus, Antisemitismus und eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren. Es macht mich zunehmend wütend, wenn ich sehe, wie diese Debatte zerredet wird. Wir dürfen uns nicht in Ausflüchten verlieren oder es uns in der Komfortzone der Unentschlossenheit gemütlich machen. Hübsche Sonntagsreden helfen nicht, wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen – auch wenn sie unbequem sind.

Und an dieser Stelle hier kommen wir alle ins Spiel. Die direkt gewählten Abgeordneten unseres Wahlkreises haben die Verantwortung, die Stimme ihrer Wählerinnen und Wähler zu sein – unsere Stimme. Jetzt ist der Moment, ihnen zu zeigen, wie wichtig uns diese Abstimmung ist. Ich bitte euch: Schreiben Sie ihnen, rufen Sie sie an, fordern Sie sie auf, sich für diesen Antrag starkzumachen. Machen Sie ihnen klar, dass es keine Ausreden geben darf, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen den wachsenden Einfluss der AfD zu verteidigen. Machen Sie ihnen klar, dass sie gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind, ihre Vertreter.

Die Abgeordneten unseres Wahlkreises sind:

Wollen wir weiter zuschauen, oder stehen wir auf und fordern, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter endlich den Mut haben, klar Position zu beziehen? Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass politische Bequemlichkeit oder Kalkül uns den Schutz unserer Demokratie kosten. 

Eine weitere Möglichkeit, um unseren Protest auf die Straße zu tragen und auch der Kommunalpolitik ein eindeutiges Signal zu senden, wird die Veranstaltung „Erftstadt für Demokratie“ am 16. Februar sein (6).

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/afd-verbotsverfahren-antrag-bundestag-beratung

(2) https://www.deutschlandfunk.de/124-bundestagsabgeordnete-setzen-antrag-zu-afd-verbotsverfahren-auf-tagungsordnung-noch-vor-bundesta-100.html?t

(3) https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/seif_detlef-858062

(4) https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/andres_dagmar-860980

(5) https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/herbrand_markus-857442

(6) https://erftstadt-fuer-demokratie.de

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