Tacheles von Thommy #05 – Eine Stadt bastelt sich eine AöR – und versteht sie nicht

Manchmal hat man den Eindruck, dass die Stadt sich selbst ein Bein stellt. Da beschließt der Stadtrat vor etlichen Monaten die Gründung des Stadtentwicklungsbetriebs (SEB), eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), um wirtschaftlich flexibler zu agieren. Eine sinnvolle Idee, gerade vor dem Hintergrund des immerzu über der Stadt hängenden Pleiteszenarios – wenn man denn wüsste, wie dieses Konstrukt funktioniert. Doch genau da fängt das Problem an: Diejenigen, die es geschaffen haben, scheinen es nicht verstanden zu haben.

Wie sonst ist zu erklären, dass eine Ratsmehrheit nun eine wirtschaftlich wichtige Entscheidung in den Verwaltungsrat des SEB abschiebt – ein Gremium, das gar nicht die Kompetenz hat, darüber zu entscheiden? Laut Satzung ist der Verwaltungsrat für Kontrolle und strategische Fragen zuständig, aber nicht dafür, dem SEB verbindliche Arbeitsweisen vorzuschreiben. Diese Verantwortung liegt einzig und allein beim Stadtrat. Genau dorthin gehörte also die Entscheidung – und genau dort hätte sie diskutiert werden müssen. Doch stattdessen wurde das Thema aus der Öffentlichkeit herausgenommen und in ein nichtöffentlich tagendes Gremium verbannt.

Spannend daran: Die Bürgermeisterin, die gleichzeitig Vorsitzende des Verwaltungsrats ist, scheint ebenfalls nicht erkannt zu haben, dass dieses Vorgehen rechtlich fragwürdig und sachlich unsinnig ist. Wer den SEB steuern will, sollte doch zumindest wissen, wer welche Entscheidung treffen darf. Doch stattdessen wird so getan, als könne man einen Antrag einfach irgendwohin verschieben – Hauptsache, man muss sich nicht damit beschäftigen.

Ehrlich jetzt: Wie soll eine Stadt wirtschaftlich klug handeln, wenn weder Verwaltung noch viele Ratsmitglieder das eigene Instrumentarium durchblicken? Der SEB wurde geschaffen, um Erftstadt wirtschaftlich nach vorne zu bringen – doch wenn diejenigen, die ihn leiten und kontrollieren sollen, sein Prinzip nicht verstanden haben, wird er zum Papiertiger. Oder noch schlimmer: Zu einem unkontrollierbaren Selbstläufer.

Noch schlimmer ist die politische Dimension: Die Stadt steht vor finanziellen Herausforderungen. Sie muss nachhaltige Einnahmequellen erschließen. Doch anstatt sich ernsthaft mit alternativen Geschäftsmodellen zu befassen, wird der Vorschlag, solche Modelle systematisch zu prüfen, einfach ins Nirgendwo verschoben. Warum? Weil es unbequem ist? Weil man Angst hat, dass sich herausstellen könnte, dass „weiter so“ nicht die beste Lösung ist?

Man hat sich ein Instrument geschaffen. Jetzt wäre es an der Zeit, dieses auch zu nutzen. Aber dafür müsste man es erst einmal verstehen.