Im letzten Beitrag (0) habe ich beschrieben, was die Koalition mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht hat. Heute möchte ich über das reden, was sie gleichzeitig mit dem Geld macht. Denn das ist der Punkt, an dem das Ganze von einer schlechten Entscheidung zu einer monströs absurden wird.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 500 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, verpackt in ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (1). Grundgesetzänderung, Zweidrittelmehrheit, große Gesten, große Reden. Yeah. 100 Milliarden davon fließen in den Klima- und Transformationsfonds (2). Allein für 2026 sind dort rund 12 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung eingeplant, für Wärmepumpen, Sanierungen, den Umbau der Wärmeversorgung (3). Der Staat nimmt also Schulden in historischem Ausmaß auf, um den Gebäudesektor zu dekarbonisieren, und streicht im selben Atemzug das Gesetz, das genau diese Dekarbonisierung strukturell absichern sollte. Seltsam.
Pure Zahlen machen es noch deutlicher. Die 65-Prozent-Regel hätte nach Berechnungen des Öko-Instituts zwischen 2024 und 2030 rund 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart, allein zehn Millionen Tonnen im Jahr 2030. Die Grüngasquote, die jetzt als Ersatz dienen soll, kommt laut den Eckpunkten der Koalition selbst auf gerade einmal zwei Millionen Tonnen im Jahr 2030 (4). Ein Fünftel. Die Klimawirkung des zentralen Steuerungsinstruments im Gebäudebereich wird um 80 Prozent reduziert. Und niemand im Kanzleramt erklärt, wie die fehlenden acht Millionen Tonnen kompensiert werden sollen, obwohl das Bundes-Klimaschutzgesetz diese Ziele verbindlich vorschreibt und das Bundesverfassungsgericht 2021 unmissverständlich festgestellt hat, dass unzureichender Klimaschutz heute die Grundrechte künftiger Generationen verletzt. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung der 65-Prozent-Regel gegen das verfassungsrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt (5). Und selbst aus den eigenen Reihen warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann mit einem eigenen Gutachten vor genau diesem Szenario (6).
Die fehlenden Tonnen sind übrigens kein abstraktes Klimaproblem. Sie kosten Geld. Viel Geld. Nach der EU-Klimaschutzverordnung, der sogenannten Effort-Sharing-Regulation, muss Deutschland in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall jährlich sinkende Emissionsobergrenzen einhalten (7). Wer sie reißt, muss Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zukaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben. Und wenn auch das nicht reicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit weiteren Sanktionen. Wie teuer das werden kann, hängt vom Zertifikatepreis ab, und die Schätzungen dazu schwanken erheblich. Agora Energiewende rechnet konservativ mit 13 bis 34 Milliarden Euro bis 2030, das Öko-Institut kommt auf 45 bis 89 Milliarden, und der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle rechnet inklusive Vertragsverletzungsverfahren mit über 100 Milliarden Euro (8). Das Umweltbundesamt prognostiziert für Verkehr und Gebäude gemeinsam ein Defizit von rund 226 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 (9). Man kann über die genaue Zahl streiten. Aber nicht über die zu erwartende Größenordnung, es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die Deutschland an andere EU-Staaten überweisen wird, weil die eigene Regierung wirksame Klimaschutzinstrumente demontiert hat. Und das Beste daran: Im Haushaltsentwurf 2026 ist vorgesehen, diese Ausgleichszahlungen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, also aus genau dem Topf, der eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen gedacht ist (10). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nennt das „Trickserei“ (11). Ich nenne es einen Kurzschluss: Die Regierung kürzt die Mittel für die Wärmewende, streicht die gesetzlichen Regeln, die den Mitteleinsatz absichern, und finanziert die daraus resultierenden Strafzahlungen aus dem verbliebenen Rest. Das ist, als würde man die Feuerwehr abschaffen und den Wiederaufbau nach dem Brand aus dem Feuerwehrbudget bezahlen.
Es gibt also Milliarden für die Transformation, aber keine Regeln mehr, die sicherstellen, dass diese Milliarden auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt zwar vorerst bestehen, aber ohne die gesetzliche Pflicht zur erneuerbaren Wärme wird sie zum freiwilligen Angebot in einem Markt, in dem die billigere fossile Alternative wieder uneingeschränkt verfügbar ist. Was passiert in einem solchen Setting? Das Gleiche, das immer passiert: Wer kann, nimmt die Förderung mit und baut sich eine Wärmepumpe. Wer knapp kalkulieren muss, wählt die günstigere Gasheizung. Das Sondervermögen finanziert dann eine Zweiklassen-Wärmewende, bei der die öffentliche Hand die Rendite der Energiekonzerne absichert und die langfristigen Kosten diejenigen tragen, die sich keine andere Wahl leisten konnten. Im Haushalt 2026 wurden die BEG-Fördermittel übrigens bereits von 15,3 auf 11,9 Milliarden Euro gekürzt (12). Weniger Regeln, weniger Geld, aber bitte mehr Klimaneutralität bis 2045. Das ist die Gleichung, die diese Regierung ernsthaft vorlegt.
Jetzt eine Frage, die sich unmittelbar aufdrängt: Was treibt die Union da eigentlich an? Reicht Lobbyismus als Erklärung, oder steckt mehr dahinter? Meine Antwort ist: beides, und noch etwas Drittes.
Das Offensichtliche zuerst. Ich habe im letzten Beitrag beschrieben, wie eng die Verflechtungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und der fossilen Energiewirtschaft sind. Aber über dem konkreten Lobbyismus liegt eine zweite, grundsätzlichere Ebene: Die CDU schützt nicht nur die Interessen einzelner Unternehmen, sie schützt eine ganze Infrastruktur. Die Gasnetze in Deutschland haben einen Buchwert von mehreren Dutzend Milliarden Euro. Ihre Betreiber haben regulierte Renditen, langfristige Investitionsplanungen, Konzessionsverträge mit den Kommunen. Wenn sich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren Millionen von Haushalten vom Gas lösen, bricht ein Geschäftsmodell zusammen, an dem Stadtwerke, Regionalversorger, Eon und hunderte Unternehmen hängen. Es geht nicht um eine einzelne Heizung im Keller. Es geht um die Frage, ob die fossile Wärmeinfrastruktur dieses Landes noch eine wirtschaftliche Zukunft hat (13). Die Koalition hat diese Frage beantwortet, und zwar mit „Ja, koste es, was es wolle“. Dass die Kosten am Ende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, steht auf einem anderen Blatt.
Dann die dritte Ebene, die eigentlich Unangenehme. Felix Banaszak hat von einem „obsessiven Verhältnis“ der Union zum Heizungsgesetz gesprochen (14), und das finde ich sogar nich untertrieben. Spahn hat die Abschaffung gebetsmühlenartig versprochen, Söder hat jede Gelegenheit genutzt, um „Habecks Heizungsgesetz“ als grüne Bevormundung zu inszenieren, und Alexander Hoffmann, der CSU-Landesgruppenchef, feiert die Eckpunkte mit den Worten, der „Geist grüner Bevormundung werde aus den Heizungskellern verbannt“ (15). Das klingt nicht sonderlich politisch motiviert, sondern eher nach einem Kulturkampf. Die CDU hat das GEG nicht abgeschafft, weil sie ein besseres Konzept hat (sie hat keines), sondern weil sie ein politisches Versprechen einlösen musste, das sie im Wahlkampf gegeben hat. Es ging nie um Heizungen. Es ging darum, den Grünen eine symbolische Niederlage beizubringen. Das ZDF hat es gestern analysiert: Im Wahlkampf 2024 wurde das Heizungsgesetz direkt mit der Person Habeck verknüpft und so personalisiert, dass der Bevölkerung suggeriert wurde, man könne das Gesetz einfach genauso schnell wieder komplett abschaffen (16). Dass es ein „Heizungsgesetz“ in diesem Sinne gar nicht gibt, dass das GEG 115 Paragraphen umfasst und die Union selbst seinen Kern geschrieben hat, stört diese Erzählung nicht. Die Erzählung ist der Punkt. Die BILD hat den Begriff „Heiz-Hammer“ innerhalb von sechs Monaten fast 70 Mal verwendet, wie eine Analyse von LobbyControl zeigt. Springer-Hauptaktionär KKR investiert überwiegend in fossile Energien. Konkrete Belege für eine direkte Einflussnahme gibt es laut LobbyControl nicht, aber es gab auffällig viele Treffen zwischen KKR und dem Kanzleramt vor und während der Debatte (17).
Und die SPD? Sie ist eingeknickt, und dabei bleibe ich. Aber es gibt einen Aspekt, den ich ergänzen möchte: Die Grüngasquote, mit der die Koalition die 65-Prozent-Regel ersetzt, war ursprünglich eine SPD-Idee. Bereits im Sommer 2023 haben zwei SPD-Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen, dem Erdgas schrittweise grüne Moleküle beizumischen, als Instrument für den Wasserstoffhochlauf (18). Die SPD hat also ein Werkzeug miterfunden, das jetzt dazu benutzt wird, ihre eigene klimapolitische Position auszuhöhlen. Blöd gelaufen.
Und jetzt zu den Menschen, die in dieser ganzen Debatte am seltensten vorkommen: diejenigen, die nicht selbst entscheiden können, was in ihrem Heizungskeller steht. In Deutschland wohnen rund 58 Prozent der Haushalte zur Miete. Für sie war der Heizungskeller nie „Privatsache“. Spahn meinte natürlich die Vermieterinnen und Vermieter, deren Privatangelegenheit es jetzt ist, sich für die billigste Heizung zu entscheiden. Die Betriebskosten dieser Entscheidung zahlen die Mieterinnen und Mieter. Konkret heißt das: Ein Vermieter kann jetzt wieder eine Gasheizung einbauen, ohne Auflagen, ohne Beratungspflicht, ohne Koppelung an die kommunale Wärmeplanung. Die Investitionskosten sind niedriger als bei einer Wärmepumpe. Die laufenden Kosten (Gas, CO2-Abgabe, perspektivisch die Grüngasquote) landen in der Nebenkostenabrechnung der Mieterin. Der CO2-Preis liegt 2026 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne und wird ab 2028 marktbasiert versteigert, also wahrscheinlich deutlich höher (19). Zwar gibt es seit 2023 das Stufenmodell, das Vermieter je nach energetischem Zustand des Gebäudes an den CO2-Kosten beteiligt (20), aber das war als Ergänzung zur 65-Prozent-Regel gedacht, nicht als alleiniges Instrument. Ohne die Pflicht zur erneuerbaren Wärme fehlt dem Vermieter der gesetzliche Anreiz, in eine bessere Heizung zu investieren. Und der CO2-Kostenanteil, den er im Stufenmodell trägt, ist in vielen Fällen immer noch günstiger als die Investition in eine Wärmepumpe. Die Logik des Vermieters bleibt also: billige Gasheizung einbauen, Betriebskosten an die Mieterin durchreichen, CO2-Anteil als Betriebsausgabe verbuchen. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das Wuppertal Institut haben berechnet, dass die Grüngasquote einen Zwei-Personen-Haushalt ab 2030 mit rund 178 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten wird, ab 2035 mit bis zu 350 Euro (21). Tendenz steigend. Und diese Kosten treffen überproportional diejenigen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen und keine Möglichkeit haben, an der Heizungsanlage etwas zu ändern.
Im Eckpunktepapier findet sich dazu genau ein Satz: Mieterinnen und Mieter sollen „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geschützt werden (22). Was das heißt, wie es umgesetzt werden soll, welche Mechanismen dafür vorgesehen sind: nirgendwo ein Wort. Es ist ein leeres Versprechen, hingeschrieben, damit man in Interviews sagen kann: „Wir haben an die Mieter gedacht“. Haben sie aber nicht. Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können. Der BUND nennt die Grüngasquote eine „Teurer-Heizen-Quote“.
Über 30 Verbände, darunter der DGB, die Caritas, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale, der BUND, der WWF, die Bundesarchitektenkammer und der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger, hatten sich in einem offenen Brief gegen die Abschaffung der 65-Prozent-Regel gewandt (23). Ihr Argument: Die Vorgabe stehe für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die Koalition hat sie trotzdem gestrichen. Und als Absicherung einen Evaluierungstermin 2030 ins Papier geschrieben (24). Wenn sich dann zeigt, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele verfehlt, werde „nachgebessert“. Klingt gut? Bis 2030 werden abertausende neuer fossiler Heizungen installiert worden sein, jede einzelne mit einer Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren. Nachbessern heißt dann: Entweder man akzeptiert die Verfehlung (und zahlt die Milliarden an Brüssel), oder man zwingt Millionen Haushalte zu einem erneuten Heizungstausch. In beiden Fällen zahlen die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Regierung, die den Fehler verursacht hat.
Am Ende bleibt nur die bittere Erkenntnis: Diese Koalition hat Schulden in historischem Ausmaß aufgenommen und sich Klimaneutralität bis 2045 auf die Fahne geschrieben. Gleichzeitig zerlegt sie das zentrale Instrument im Gebäudesektor, kürzt die Förderung, ignoriert 30 Verbände, treibt Mieterinnen und Mieter in eine fossile Kostenfalle, ersetzt ein wirksames Gesetz durch eine Quote, die ein Fünftel der Klimawirkung hat, und finanziert die Strafzahlungen für die absehbare Zielverfehlung aus dem Fonds, der eigentlich genau diese Verfehlung verhindern sollte. Alles, um ein Wahlkampfversprechen einzulösen, das auf einer Fiktion basiert.
Quellen
(1, 2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240 oder https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
(4) https://klimareporter.de/gebaeude/zu-wenig-gruene-gase-fuer-die-gruengas-quote oder https://www.sonnenseite.com/de/politik/eckpunkte-zum-gebaeudegesetz-zu-wenig-gruene-gase-fuer-die-gruengas-quote/
(5) https://www.polarstern-energie.de/magazin/artikel/waermepumpe-foerderung-2026-wie-lange-noch/
(6) https://www.cleanthinking.de/65-prozent-regel-gebaudeenergiegesetz-reform/
(8) https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/investieren-statt-kompensieren-wie-deutschland-seine-eu-klimaziele-effizient-erreichen-kann oder https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/deutschland-drohen-bis-zu-90-mrd-euro-strafzahlung oder https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101029818/klimaziele-deutschland-drohen-milliarden-strafzahlungen.html
(9) https://www.energiezukunft.eu/politik/klimafonds-soll-fuer-strafzahlungen-herhalten
(13, 14) https://taz.de/Abschaffung-des-Heizungsgesetzes/!6157781/ oder https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
(16) https://www.zdfheute.de/politik/heizungsgesetz-heizung-habeck-geg-gmg-100.html
(18) https://klimareporter.de/gebaeude/zu-wenig-gruene-gase-fuer-die-gruengas-quote
(20) https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/co2-preis-inwiefern-muessen-sich-vermieter-beteiligen_84342_525922.html oder https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/co2-kosten-wie-bekommen-sie-ihr-geld-zurueck/
(22) https://www.tagesspiegel.de/politik/eckpunkte-stehen-koalition-einig-uber-reform-von-heizungsgesetz-15288791.html oder https://www.soester-anzeiger.de/wirtschaft/neues-heizungsgesetz-2026-was-die-reform-des-geg-fuer-eigentuemer-und-mieter-bedeutet-zr-94186250.html
(23) https://www.cleanthinking.de/65-prozent-regel-gebaudeenergiegesetz-reform/
(24) https://www.vorwaerts.de/faq/geplante-reform-diese-regeln-sollen-kuenftig-fuer-heizungen-gelten