Vor ein paar Tagen wurde in Düsseldorf eine Erklärung unterzeichnet, die vor einigen Jahren noch undenkbar schien. Der Hambacher Wald, jener Rest eines einst rund viertausend Hektar großen Waldes, den RWE seit 1978 für die Braunkohle abgeholzt hat, soll dauerhaft geschützt, zum Wildnisentwicklungsgebiet entwickelt und spätestens 2035 vollständig in öffentliches Eigentum überführt werden. Aus dem Forst soll wieder ein Wald werden und zwei Korridore sollen ihn mit der Steinheide und dem Merzenicher Erbwald verbinden. Unterschrieben haben Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Das ist ein echter Erfolg. Und gerade deswegen lohnt der genaue Blick darauf, wessen Erfolg es ist, was an diesem Tag noch nicht entschieden wurde und welche Rechnungen weiterhin offen bleiben.
Zuerst die Zuschreibung: Dass dieser Wald heute überhaupt noch steht, ist das Ergebnis jahrelangen Widerstands. Seit 2012 errichteten Menschen Baumhäuser, im Herbst 2018 räumte die Polizei sie in einem der größten Einsätze der Landesgeschichte unter dem vorgeschobenen Argument des Brandschutzes, kurz darauf stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung. Greenpeace zählte rund 50.000 Menschen, die in den Wald reisten. Aus diesem Druck wurde 2020 der politische Kohlekompromiss, der den Wald sicherte. Wer den heutigen Schutz verstehen will, muss diese Linie sehen, und die Grünen haben an ihr maßgeblich mitgewirkt, bei den Protesten und später in der Regierung. Antje Grothus beispielsweise steht für genau diesen Weg. Sie lebt in Kerpen-Buir am Tagebaurand, hat zwei Jahrzehnte für den Walderhalt gestritten, saß als Anwohnerin in der Kohlekommission und sitzt heute für die Grünen im Landtag, wo sie die unbequemen Fragen stellt, die jetzt anstehen. Vom Protest über die Kommission ins Parlament. Das ist die Geschichte hinter der Unterschrift.
RWE erzählt eine andere Geschichte. Der Konzern gibt sich als verlässlicher Partner der Region, der den Wald in öffentliche Hand übergibt und den Blick bereits auf die Rekultivierung mit dem künftigen Hambacher See richtet. Das verdient Widerspruch. Übergeben wird ein Wald, den RWE gekauft hatte, um ihn vollständig zu roden, und den der Konzern nur deshalb nicht zerstört hat, weil Tausende es verhinderten. Aus einer abgewendeten Zerstörung wird eine Geste der Großzügigkeit gemacht. Vor allem aber kostet diese Geste den Konzern in der Sache nichts. Die Erklärung hält ausdrücklich fest, dass Abschluss des Tagebaus, Rekultivierung und Befüllung des Restsees unabhängig von den Naturschutzmaßnahmen weiterlaufen. Das Kerngeschäft bleibt also bis zum Förderende Ende 2029 unangetastet. RWE gewinnt an Ansehen, ohne auf eine einzige Tonne Kohle zu verzichten.
Hinzu kommt eine Unterscheidung, die in den meisten Meldungen untergeht: Unterzeichnet wurde eine Absichtserklärung mit Eckpunkten. Der verbindliche, öffentlich-rechtliche Vertrag soll erst bis Ende 2026 folgen. Gefeiert wird ein Ergebnis, das rechtlich noch nicht steht.
Die eigentliche offene Rechnung liegt jedoch nicht im Wald, sondern im Loch daneben. Die Folgen werden Generationen beschäftigen, und es ist bis heute nicht unabhängig geklärt, wer sie bezahlt. RWE hat seine bergbaubedingten Rückstellungen 2020 auf 4,8 Milliarden Euro erhöht und versichert, damit sei alles gedeckt, der Konzern hafte mit dem gesamten Vermögen. Die rechtliche Haftung für die Folgekosten liegt unstrittig bei RWE, der Streitpunkt ist nicht das Ob. Entscheidend ist, ob die vorgesehenen Mittel langfristig ausreichen und dauerhaft gesichert sind, und hier liegt das grundsätzliche Problem: Es handelt sich um Bilanzrückstellungen, nicht um einen real gesicherten Fonds. RWE kann diese Mittel frei verwenden, und ob sie ausreichen, war über Jahre nie unabhängig geprüft. Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des IASS hielt die Rückstellungen bereits 2016 weder für sicher noch ausreichend, der BUND fordert seit langem einen verbindlichen Fonds für die Ewigkeitslasten nach dem Vorbild der Steinkohlestiftung. Das Verursacherprinzip, nach dem RWE die Folgekosten vollständig zu tragen hat, steht immerhin seit 2022 im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, und auf dieser Grundlage hat das Land erstmals unabhängige Gutachten zu den Tagebaufolgekosten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse werden in diesem Jahr erwartet. Anders gesagt: Während die Übergabe des Waldes bereits feierlich besiegelt wird, ist die zentrale Frage, wie hoch die Langzeitlasten wirklich sind und ob RWEs Vorsorge sie deckt, noch gar nicht beantwortet.
Wie groß diese Lasten ausfallen, lässt sich an der Wasserfrage ermessen. Aus dem Loch soll der Hambacher See werden, rund 3.550 Hektar Fläche und mehrere hundert Meter tief, nach Volumen einer der größten und zugleich der tiefste See Deutschlands. Befüllt werden soll er ab 2030 mit Rheinwasser über die geplante Rheinwassertransportleitung, mit bis zu 270 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Selbst dann dauert die Befüllung je nach Annahme zwischen vierzig und sechzig Jahren, also bis weit nach 2070. Ob das überhaupt gelingt, ist offen, denn bei den durch den Klimawandel häufiger niedrigen Rheinpegeln steht nicht fest, dass sich dem Fluss dauerhaft genug Wasser entnehmen lässt. Bis dahin muss weiter gesümpft werden: Die gesamte Erftscholle ist ein gewaltiger Absenktrichter, Jahr für Jahr werden Hunderte Millionen Kubikmeter Grundwasser gehoben. Hinzu kommen nicht vollständig umkehrbare Bodensenkungen und beim Wiederanstieg des Grundwassers die Gefahr, dass Siedlungen vernässen.
Für uns in Erftstadt ist das keine ferne Angelegenheit, im Gegenteil. Die Erft wurde in den 1950er Jahren zur Entwässerung des Reviers zu einem Kanal ausgebaut und muss mit dem zurückkehrenden Grundwasser bis etwa 2045 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden. Entscheidender aber ist, woher unser Trinkwasser kommt. Die öffentliche Versorgung der Erftscholle stützt sich bislang auf mehrere Brunnengalerien, in Glesch, Paffendorf, Sindorf, Türnich und Dirmerzheim. Mit dem Ende des Tagebaus und dem Wiederanstieg des Grundwassers werden die nördlichen Werke nach und nach abgeschaltet und ihre Mengen verlagert, und nach der Planung des Erftverbandes bleibt am Ende im Wesentlichen ein einziges Werk übrig, das die Bevölkerung von Bedburg über Bergheim und Kerpen bis nach Erftstadt versorgen soll: Dirmerzheim. Große Teile der Erftscholle werden dann an einem einzigen Standort der Wassergewinnung hängen. Und mit der Scholle die Menschen. Die Verteilung bleibt dabei in öffentlicher Hand, die Stadtwerke liefern das Wasser an die Haushalte, und Dirmerzheim ist Teil eines regulierten Verbundsystems. Der wunde Punkt liegt eine Stufe davor: Die Gewinnungs- und Aufbereitungsanlage selbst, ohne die in diesem Szenario kein Tropfen fließt, gehört nicht der öffentlichen Hand, sondern ausgerechnet RWE Power. Genau dort hat der Konzern im Frühjahr rund zwanzig Millionen Euro investiert und Dirmerzheim zu seinem größten Trinkwasserwerk ausgebaut, modular erweiterbar, ausdrücklich für die Zeit nach der Kohle. Dasselbe Unternehmen, das mit der jahrzehntelangen Sümpfung das Grundwasser der Region erst abgesenkt hat, besäße damit den Engpass, von dem die Versorgung großer Teile der Erftscholle abhängt. Eigentum am Werk ist nicht Eigentum am Wasser, aber es ist Kontrolle über den Ort, an dem es gewonnen wird, und das genügt.
So etwas nenne ich eine ordnungspolitische Grundsatzfrage. Trinkwasser ist keine Ware und kein Standortfaktor, sondern Daseinsvorsorge, und kritische Infrastruktur dieser Größenordnung gehört in öffentliche, demokratisch verantwortete Hand, nicht in die Bilanz eines börsennotierten Konzerns. Eine neue Filteranlage ändert daran nichts, sie macht die Abhängigkeit nur moderner. Der Rückkauf des Wasserwerks ist deshalb keine ideologische Forderung, sondern eine nüchterne Konsequenz: Wer für die Versorgung von Hunderttausenden geradestehen muss, sollte die Anlage, an der sie hängt, besitzen und kontrollieren. Die Grünen in Erftstadt haben genau diesen Rückkauf bereits 2019 beantragt. Mit dem Ausbau Dirmerzheims zum zentralen Werk der Region wird die Frage dringlicher, nicht kleiner.
Deshalb ist der 9. Juni ein guter Tag, aber kein Schlusspunkt. Der Schutz des Waldes ist errungen, und er gehört denen, die ihn erkämpft und politisch verstetigt haben. Die nächste Auseinandersetzung verläuft leiser, ohne Baumhäuser und Kamerateams, dafür über Milliardenbeträge und über Eigentum: Sie entscheidet sich an der Frage, ob die Ewigkeitskosten dort landen, wo sie hingehören, beim Verursacher, oder ob sie über Jahrzehnte stillschweigend auf die Allgemeinheit übergehen, und daran, wem die Infrastruktur gehört, an der unsere Versorgung hängt. Die unabhängigen Gutachten, ein verbindlicher Fonds für die Ewigkeitslasten, das Verursacherprinzip aus dem Koalitionsvertrag und die Eigentumsfrage an unserem Wasser sind die Werkzeuge dafür. Sie konsequent zu nutzen, ist die eigentliche Aufgabe nach dem Festakt.
Hambi bleibt. Sorgen wir dafür, dass nicht die Rechnung an uns hängen bleibt.