Eigentlich hoffte ich, es dauert eine Weile bis zur Fortsetzung. Falsch gehofft. Sechs Tage. Es hat nur sechs Tage gedauert.
Am Dienstagabend, dem 24. Februar, verkündete die Koalition die Eckpunkte zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (1). 65-Prozent-Regel gestrichen, Öl- und Gasheizungen wieder uneingeschränkt erlaubt, Beratungspflicht abgeschafft, Kopplung an die kommunale Wärmeplanung aufgehoben. Jens Spahn erklärte den Heizungskeller zur Privatsache. Katherina Reiche berief Gespräche mit der Gaslobby ein. Die Kommentatoren nickten zufrieden. Ich schrieb drei Beiträge darüber, warum das eine politische und ökonomische Katastrophe ist (2). Und dann kam das Wochenende.
Am 1. März griffen die USA und Israel den Iran an. Irans oberster Führer Chamenei wurde bei einem Militärschlag getötet (3). Die Hisbollah feuerte Raketen auf Israel. Iranische Revolutionsgarden sperrten die Straße von Hormus, jene Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gashandels fließt (4). Iranische Drohnen trafen Anlagen von QatarEnergy in Ras Laffan, einem der größten LNG-Exportterminals der Welt. Katar stellte die Produktion von Flüssigerdgas ein (5). Vor der Küste Omans wurde ein Öltanker von iranischen Raketen beschossen, die Besatzung evakuiert. In Riad wurden Explosionen gemeldet, nachdem US-Stützpunkte in Bahrain und Katar angegriffen worden waren. Der Persische Golf steht in Flammen, und mit ihm die Energieversorgung Europas.
Die Zahlen von heute sprechen für sich. Brent-Rohöl ist um bis zu 13,7 Prozent auf über 82 Dollar pro Barrel gestiegen, der höchste Stand seit über einem Jahr (8). Die europäischen Gaspreise sind um 50 Prozent nach oben geschossen, auf 45 Euro pro Megawattstunde, ein Zwölfmonatshoch (9). An deutschen Tankstellen ist E10 um über sieben Cent pro Liter teurer als am Freitag, Diesel um acht Cent (10). Die Heizölpreise sind auf über 109 Euro pro 100 Liter geklettert, Lieferanten nennen Lieferzeiten von bis zu acht Wochen (11). Barclays rechnet mit 100 Dollar pro Barrel (12), Goldman Sachs warnt, dass die europäischen Gaspreise bei einer einmonatigen Blockade der Straße von Hormus um 130 Prozent steigen könnten, bei zwei Monaten auf über 100 Euro pro Megawattstunde (13). Das wäre ein Preisniveau wie im Krisenwinter 2022. Dazu passt, dass die deutschen Gasspeicher aktuell bei knapp 20 Prozent liegen, deutlich unter dem Vorjahreswert von 40 Prozent (9). Ich erinnere mich, darüber geschrieben zu haben, dass eine Gasmangellage Unsinn sei. Die Fakten stimmten damals, und sie stimmen im Kern auch heute noch: Die Diversifizierung der Importstruktur ist real, die Pipeline-Kapazitäten sind vorhanden, die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung derzeit nicht gefährdet. Aber was eben auch stimmt: Niedrige Speicherstände und eine Abhängigkeit von LNG-Importen, die zu einem erheblichen Teil durch die Straße von Hormus müssen, machen Europa verwundbar (14). Genau das passiert gerade.
Und jetzt der Punkt, an dem die drei vorherigen Beiträge relevant werden.
In Teil I habe ich beschrieben, wie die Koalition das GEG zerlegt und die fossile Abhängigkeit per Gesetz verlängert hat. In Teil II, wie sie gleichzeitig Milliarden für die Transformation aufnimmt und die Instrumente streicht, die diese Transformation absichern. In Teil III, wie das kein Einzelfall ist, sondern eine koordinierte Demontage der dezentralen Energiewende zugunsten zentraler, fossiler Strukturen. In allen drei Teilen lief ein Argument mit, das manche für theoretisch hielten: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern als nicht-abstraktes Klimarisiko, sondern als konkretes Sicherheitsrisiko, ein Preisrisiko und ein soziales Risiko. Jede Gasheizung, die jetzt neu eingebaut wird, bindet einen Haushalt für 20 bis 25 Jahre an einen Energieträger, dessen Preis vom Weltmarkt abhängt, von geopolitischen Krisen, von Meerengen, die im Zweifelsfall von Revolutionsgarden kontrolliert werden.
Das war vergangene Woche noch eine Warnung. Heute steht es in den Zeitungen.
Wer heute an der Tankstelle steht und sieben Cent pro Liter mehr bezahlt, erlebt im Kleinen, was im Großen passiert, wenn sich eine Volkswirtschaft an fossile Lieferketten kettet, die sie nicht kontrollieren kann. Wer eine Gasheizung hat und sich fragt, was die nächste Abrechnung bringt, erlebt die Konsequenz einer Politik, die „Wahlfreiheit“ verspricht und „Verwundbarkeit“ liefert. Und wer zur Miete wohnt und keine Möglichkeit hat, an der Heizungsanlage etwas zu ändern, erlebt die bittere Ironie einer Regierung, die den Heizungskeller zur Privatsache erklärt hat, in einem Land, in dem 58 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen.
Katherina Reiche hat am Montag eine Taskforce einberufen (15). Die Wirtschaftsministerin, die drei Tage nach ihrem Amtsantritt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke forderte (16), die die 65-Prozent-Regel gestrichen hat, die die Förderung für Solardächer infrage stellt und den Ausbau erneuerbarer Energien für „völlig überzogen“ hält (17), beruft jetzt eine Taskforce ein, weil die Gaspreise explodieren. Es wäre zutiefst komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Denn genau diese Verwundbarkeit hat sie wissentlich vertieft. Die dezentrale Energiewende, die Wärmepumpe auf dem Dach, die Solaranlage am Haus, alles keine Lifestyle-Produkte für Besserverdienende, sondern Instrumente der Unabhängigkeit. Wer seinen Strom selbst erzeugt und seine Wärme elektrisch gewinnt, dessen Heizkosten hängen nicht davon ab, ob eine Meerenge am Persischen Golf offen oder geschlossen ist. Wer eine Gasheizung betreibt, ist den Launen des Weltmarkts ausgeliefert, und seit Samstag weiß jede und jeder, wie schnell sich diese Launen ändern können.
Das ist der Kern, den ich in den drei Beiträgen herausgearbeitet habe: Die Koalition verkauft den fossilen Rollback als Entlastung, als Technologieoffenheit, als Ende der Bevormundung. In Wahrheit ist es das Gegenteil. Es ist die Verlängerung einer Abhängigkeit, deren Kosten nicht die Regierung trägt, nicht die Gaskonzerne tragen und nicht die Ministerin trägt, die bis vor einem Jahr Vorstandsvorsitzende eines Gasnetzbetreibers war. Die Kosten tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher. An der Zapfsäule, in der Nebenkostenabrechnung, in der nächsten Inflationswelle.
Sechs Tage. So lange hat die Realität gebraucht, um das einzuholen, was diese Regierung für Planungssicherheit hält. Diese Ereignisse zeigen die Verwundbarkeit, in die uns die fossile Politik der Vergangenheit bringe. Es ist nicht die Politik der Vergangenheit. Es ist die Politik der letzten Woche.
Und ja, das macht mich wütend. Nicht weil ich recht behalten habe, recht behalten ist kein Trost. Es macht mich wütend, weil diese Regierung wusste, was sie tut. Weil jede Warnung vorlag, jede Analyse, jede Zahl. Weil 30 Verbände dagegen geschrieben haben, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dagegen gerechnet haben, das Bundesverfassungsgericht dagegen geurteilt hat. Und weil sie es trotzdem getan haben, für ein Wahlkampfversprechen, das auf einer Fiktion basiert, und für eine Branche, die an genau dieser Abhängigkeit verdient. Ich nenne das Vorsatz.
Hoppla.
Quellen
(16) https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/meldungen/reiches-fossiles-rollback/
(17) https://taz.de/Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche/!6103133/ oder https://taz.de/Rollback-ins-fossile-Zeitalter/!6094322/