Am Montagabend hat unsere Fraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag einzureichen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Konkret geht es um den Umgang mit extremistischen Organisationen auf kommunaler Ebene, also bei uns in Erftstadt. Und ganz ehrlich: Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass wir dieses Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen.
Ausgangspunkt ist die amtliche Feststellung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Diese bescheinigt, dass die Partei gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet. Gegen das Fundament also, auf dem unser Zusammenleben beruht. Daraus ergibt sich eine Verantwortung, der wir uns auch auf kommunaler Ebene nicht entziehen dürfen. Deshalb braucht es klare Konsequenzen vor Ort.
Der Antrag sieht unter anderem eine verbindliche Extremismusklausel vor, ergänzt um angepasste Nutzungsbedingungen für städtische Räume, eine Regelung zur Kostentragung bei Verstößen, ein kommunales Handlungskonzept zur Prävention und Demokratieförderung sowie regelmäßige Berichtspflichten an den Rat.
Wir setzen damit auf ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und wirksames Instrumentarium, eines, das Demokratie schützt, ohne Grundrechte zu beschneiden. Wer sich offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, kann nicht gleichzeitig auf städtische Unterstützung hoffen.
Sobald der Antrag im Ratsinformationssystem aufgenommen wurde, werde ich den Vorgang hier verlinken. Bis dahin können Sie den Antrag hier herunterladen.
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