Am 14. Oktober kommt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen, beantragt von AfD und BSW. Auf der Tagesordnung steht ihr erster gemeinsamer Antrag, Drucksache 9/31, gegen Sanktionen und Waffenlieferungen. Inhaltlich wurden die dort aufgeführten Punkte hoch- und runterdiskutiert. Rechtlich bewegt er gar nichts. Über Außenpolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden, und eine Entschließung bindet die Landesregierung nicht. Geprüft wird etwas ganz anderes.
Die AfD kommt auf 39 Sitze, die vier demokratischen Fraktionen zusammen ebenfalls auf 39, das BSW auf fünf. Jede Mehrheit dieser Wahlperiode hängt an diesen fünf Stimmen. Das BSW verspricht wechselnde Mehrheiten, keine Koalition und keine aktive Wahl Ulrich Siegmunds. Die erste dieser Mehrheiten entsteht nun mit der AfD, und zwar bei einem Thema, bei dem eine andere gar nicht möglich ist.
Damit ist die Abstimmung die Generalprobe für die Wahl des Ministerpräsidenten. Scheitern die ersten beiden Wahlgänge an der Hürde von 42 Stimmen, reicht am Ende die einfache Mehrheit, Enthaltungen zählen nicht. Enthält sich das BSW, steht es 39 zu 39, und eine einzige Abwesenheit entscheidet. Um Siegmund zur Macht zu verhelfen muss ihn niemand wählen.
Auch die geschäftsführende Regierung unter Sven Schulze wird getestet. Setzt sie den Beschluss nicht um, ist sie rechtlich im Recht und politisch eine Regierung ohne Mehrheit, die sich über das Parlament hinwegsetzt. Das BSW hat das Wort „Armutszeugnis“ schon bereitgelegt. Setzt sie ihn um, hat die AfD erstmals über eine Landtagsmehrheit Regierungshandeln bestimmt. Egal wie es ausgehen mag, es nützt ihr in jedem Fall.
Was bleibt den vier Fraktionen? Mit Nein zu stimmen, ändert am Ergebnis nichts. Etwas anderes schon. Die Regierung kann im Plenum begründen, warum sie den Beschluss nicht umsetzt, statt das stillschweigend zu tun. Wer die Zuständigkeit offen erklärt, nimmt dem Vorwurf die Grundlage. Die Fraktionen können jede Abstimmung, in der das BSW der AfD zur Mehrheit verhilft, als solche benennen und den Begriff „wechselnde Mehrheiten“ so an seinen Ergebnissen messen. Und sie können das BSW beim Wort nehmen. Es wünscht sich einen parteiunabhängigen Regierungschef. Wer vor der Wahl eine solche Person vorschlägt, die das BSW nicht ohne Gesichtsverlust ablehnen kann, zwingt es zu einer Entscheidung, statt ihm die bequeme Enthaltung zu lassen.
Kommende Woche wird über die Ukraine abgestimmt. Gemessen wird, ob in Magdeburg eine Mehrheit existiert, die keinen Vertrag braucht, um zu regieren.
Quellen