Ein Schritt nach dem anderen

Die AfD hat in Magdeburg heute nichts erobert. Sie hat es sich ganz einfach geben lassen. Kein Umsturz, keine Machtergreifung, nur Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl des Landtagspräsidenten, geheim, 48 Ja-Stimmen. Seit heute Mittag stellt eine gesichert rechtsextremistische Partei zum ersten Mal den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. So sieht eine Zäsur aus, wenn sie ordnungsgemäß verläuft: ein Schritt nach dem anderen, und jeder einzelne lässt sich gut begründen.

Die Schrittfolge ist einfach: Am 6. September wurde die AfD stärkste Kraft, zur absoluten Mehrheit fehlen ihr 3 Sitze. Am 6. Oktober folgte die Präsidentschaft im Landtag, mit Tobias Rausch als erstem AfD-Landtagspräsidenten der Bundesrepublik. Am Nachmittag änderten AfD und BSW die Geschäftsordnung so, dass der AfD zusätzlich eine Vizepräsidentschaft zusteht, und wählten Hans-Thomas Tillschneider ins Amt, der als besonders radikal und russlandnah gilt. Zwischen der Wahl Rauschs und der zusätzlichen Vizepräsidentschaft lagen keine vier Stunden. Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Er selbst spricht von den nächsten Schritten, die er mit diesem Rückenwind gehen will. Rausch hatte seine eigene Wahl am Morgen als ersten Test bezeichnet, wie verlässlich die Zusagen für Siegmund sind. Er soll diese Mehrheit auch organisieren. Der Mann an der Spitze des Parlaments ist zugleich der Architekt des nächsten Schritts.

So schnell kann es gehen, wer hätte das gedacht.

Interessant ist die Konstellation, wie dieses Ergebnis zustande kam. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, Rausch erhielt 48 Stimmen. Mindestens 4 Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben also für ihn gestimmt. Die CDU-Fraktionsspitze hatte empfohlen, sich zu enthalten. Bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten wären das 14 Enthaltungen gewesen. Am Ende standen 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Naheliegend ist, dass AfD und BSW geschlossen dafür und SPD, Grüne und Linke geschlossen dagegen gestimmt haben. Dann bleibt nur ein Schluss: Die angekündigte Linie der CDU hat sich komplett aufgelöst. Beweisen lässt sich das bei einer geheimen Wahl natürlich nicht. Verstärkend kam hinzu, dass gewählt war, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhielt, Enthaltungen zählten also nicht. Unter dieser Regel ist eine Enthaltung keine neutrale Position. Sie senkt die Hürde für den Kandidaten. Wer sich nicht positionieren wollte, hat Rausch faktisch unterstützt.

Beim Vizepräsidenten zeigt sich, was Ankündigungen an diesem Tag wert waren. Das BSW hatte erklärt, Tillschneider nicht zu wählen. Er erhielt 44 Stimmen, genau so viele, wie AfD und BSW zusammen Sitze haben. Mindestens eines von beiden ist also passiert: Das BSW hat seine Ankündigung nicht gehalten, oder Abgeordnete aus Fraktionen, die Tillschneider ausdrücklich abgelehnt hatten, haben für ihn gestimmt.

Bleibt die Frage, warum gerade dieses Amt zählt. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, übt das Hausrecht aus und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Er kann den Parlamentsdirektor entlassen und Stellen nach eigenem Ermessen besetzen. Was für eine Landesregierung bei den Behördenspitzen gilt, gilt hier für die Verwaltung des Parlaments selbst. Nach der Landesverfassung ernennt und entlässt er außerdem die Spitze des Landesrechnungshofs und die oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz, also zwei der Stellen, die eine Landesregierung kontrollieren sollen. Personal bleibt, wenn Mehrheiten wechseln. Und der Präsident bleibt auch, denn abberufen werden kann er nur mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Die AfD allein hält mehr als ein Drittel der Sitze.

Gewählt wurde ausgerechnet ein Abgeordneter, der bislang vor allem durch Stellenbesetzungen nach persönlicher Nähe aufgefallen ist, aufgeklärt ist davon bis heute nichts. In seiner Antrittsrede sagte Rausch, Regeln dürften nicht aus Parteikalkül geändert werden und müssten auch Bestand haben, wenn sich Mehrheiten ändern. Gut zwei Stunden später änderte seine Fraktion gemeinsam mit dem BSW die Geschäftsordnung, um sich eine zusätzliche Vizepräsidentschaft zu sichern. Wer ihn an seinen Taten statt an seinen Worten messen will, musste nicht lange warten.

Auch die demokratische Seite geht inzwischen Schritt für Schritt vor, allerdings in die Gegenrichtung. Die Innenministerkonferenz hat ihre Einstimmigkeitsregel aufgegeben, weil ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt absehbar ist. Im Landtag wurde die Änderung der Geschäftsordnung am Vormittag noch von der Tagesordnung ferngehalten, am Nachmittag war sie beschlossen. Wehrhaftigkeit wird damit nicht mehr im Grundsatz verhandelt, sondern in Geschäftsordnungen und Abstimmungsregeln. Das ist notwendig, aber es ist reaktiv. Jede dieser Anpassungen folgt einem Schritt, den die AfD bereits gegangen ist oder angekündigt hat.

Entscheidend ist das Zusammenspiel: Wer jeden Schritt einzeln bewertet, wird fast jeden für schmerzlich, aber vertretbar halten. Die Präsidentschaft als Gepflogenheit der stärksten Fraktion, die Enthaltung als Distanz, die Vizepräsidentschaft als Frage der Fairness. In der Summe entsteht daraus ein Weg, an dessen Ende die Wahl eines Ministerpräsidenten steht, für die der AfD wieder nur wenige Stimmen fehlen.

Auch dabei wird geheim abgestimmt. Heute haben mindestens 4 Abgeordnete gezeigt, dass es solche Stimmen gibt.

Quellen

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