Gestern ist etwas in Berlin passiert, was man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen muss. Und zwar ganz in Ruhe. CDU/SPD haben das Gebäudeenergiegesetz in seinen wesentlichen Bestandteilen zerschlagen. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen ist gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen wieder uneingeschränkt eingebaut werden, im Bestand und im Neubau. Das Betriebsverbot für alte Konstanttemperaturkessel entfällt. Die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung wird aufgehoben. Die Beratungspflicht beim Einbau fossiler Heizungen fällt weg. Als Feigenblatt dient eine Grüngasquote ab 2028 – von sagenhaften bis zu einem Prozent (1). Einem Prozent. Einem! Jens Spahn kommentierte das mit den Worten, der Heizungskeller sei nun wieder Privatsache (2). Übersetzung: Die Gewinne fossiler Geschäftsmodelle bleiben privat, die Kosten der Klimakrise zahlen alle. Und die werden immens werden.
Nur, damit es nicht in Vergessenheit gerät, das Gebäudeenergiegesetz war keine Privaterfindung von Robert Habeck oder den GRÜNEN. Es existiert seit 2020, entworfen und beschlossen unter einer CDU-geführten Regierung (3). Die Grundidee (der Gebäudesektor, verantwortlich für rund ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs, muss schrittweise dekarbonisiert werden) war über Jahre hinweg parteiübergreifender Konsens. Schon das ursprüngliche GEG enthielt in §72 ein Betriebsverbot für alte Öl- und Gaskessel (4), die Ampel hat das Gesetz 2024 novelliert und verschärft. Ja, verschärft, das ist korrekt, aber sie hat ein bestehendes Prinzip weiterentwickelt, kein neues erfunden. Dass die Union jetzt so tut, als hätte sie mit alldem nie etwas zu tun gehabt lasse ich einfach so stehen. Aber Erinnerung ist in diesem Land ja bekanntlich optional, Empörung dagegen staatlich gefördert.
Schauen wir einmal genauer hin, wer diesen Rückbau eigentlich orchestriert (hat). Bundeswirtschaftsministerin Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energieriesen Eon und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands (5). Davor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), eines Lobbyverbands, dessen Mitgliedsunternehmen tief im Gasgeschäft stecken und der aktiv gegen das Heizungsgesetz Stimmung gemacht hat (6). LobbyControl warnte bereits bei ihrer Ernennung im April 2025 vor massiven Interessenkonflikten (7). Transparency Deutschland attestierte ihr nach einem halben Jahr im Amt, nichts unternommen zu haben, um den Verdacht der Branchennähe zu zerstreuen (8). Die grüne Fraktionsvizechefin Verlinden brachte es auf den Punkt: Reiche bremse die Energiewende und hofiere die fossile Gaslobby (9). Gerade erst hat sie die Förderung für private Solardächer infrage gestellt. Den Ausbau erneuerbarer Energien nannte sie „völlig überzogen“ (10). Drei Tage (!!!) nach ihrem Amtsantritt forderte sie mindestens 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke, also rund 50 große Kraftwerksblöcke (11). Ihr ehemaliger Arbeitgeber zählt zu den Hauptprofiteuren einer solchen Infrastrukturpolitik. Und ihr sogenannter „Zehn-Punkte-Plan“““ enthielt Passagen, die nahezu wortgleich aus einem Positionspapier von RWE und Eon übernommen waren, die zuständigen Fachabteilungen im Ministerium waren nach Informationen von Table Media kaum eingebunden (12). Sie legt also einen Plan vor, der in Teilen von genau den Konzernen geschrieben wurde, in deren Interesse er wirkt. Als Ministerin.
Wer Christian Stöckers Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ gelesen hat, erkennt es wieder (13). Er beschreibt darin, wie fossile Profiteure weltweit politische Macht nutzen, um die Energiewende zu verzögern, zu verwässern, zu sabotieren, wohl wissend, dass die Alternativen funktionieren, aber eben auch wissend, dass ihr Geschäftsmodell darauf angewiesen ist, den Übergang so lange wie möglich hinauszuzögern. Gewissenlose Geldmacher, egomane Staatslenker, verlogene Propagandisten, so Stöckers Typologie. Fr. Reiche passt nicht in jede dieser Kategorien, aber sie fügt sich nahtlos in das System ein. Der einzige Unterschied zu Stöckers Buch: In diesem Fall verbrennt keine der titelgebenden „Männer“ die Welt. Es ist eine Frau, die eben diesen die Tür aufhält.
Man kennt dieses Drehbuch hierzulande: Peter Altmaier hat es bereits einmal durchexerziert, mit verheerenden Folgen. Als Umweltminister (und später als Wirtschaftsminister) hat er die Solarförderung so radikal zusammengestrichen, dass der Markt innerhalb von zwei Jahren um 85 Prozent einbrach, von über 8.000 Megawatt Zubau im Jahr 2012 auf rund 1.200 Megawatt im Jahr 2014 (14). Über 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren (15). Einst weltmarktführende Unternehmen wie Q-Cells, SolarWorld und Solon meldeten Insolvenz an. Die Bundesregierung weigerte sich aus Angst vor Gegenzöllen auf deutsche Autos, Strafzölle gegen chinesische Dumpingimporte zu verhängen. Die Produktion wanderte nach China, die Technologieführerschaft gleich mit. Deutschland hält heute weniger als drei Prozent der globalen Produktionsanteile in der Solarindustrie (16). Und was passierte danach? Deutschland erklärte sich weiterhin zum Innovationsstandort, nur eben ohne Innovation und ohne die Industrie, die dazugehört. Wir reden immerzu über Zukunftstechnologien und schauen gleichzeitig zu, wie China die Wertschöpfung einpackt und höflich Danke sagt. Fr. Reiche war zu genau dieser Zeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, unter anderem zuständig für Energiepolitik (17). Sie hat den Altmaier-Knick mitgetragen. Dass sie jetzt als Wirtschaftsministerin exakt dasselbe Drehbuch auflegt (nur diesmal bei der Wärmepumpe statt bei Solar) überrascht niemanden, der ihre Karriere verfolgt hat.
So läuft das Spiel.
Die Heizungsbauer berichten übrigens von Auftragsspitzen, weil Eigentümerinnen und Eigentümer noch schnell auf Wärmepumpe umrüsten wollen, bevor die Regierung den Förderhahn zudreht. Erst wird monatelang politische Unsicherheit geschaffen, dann kaufen die Leute in Panik, dann wird diese Panik als Beweis genommen, dass der Markt ja funktioniert und man gar nicht hätte regulieren müssen. Und wenn die Branche anschließend einbricht (und sie wird einbrechen, die Heizungsindustrie meldet schon jetzt den schwächsten Absatz seit 15 Jahren (18)), dann stehen wieder alle ganz überrascht da. So wie bei der Solarindustrie. So wie beim Netzausbau. So wie bei der Elektromobilität. Erst kollektiv Panik kaufen, dann kollektiv Katzenjammer. Jammern, ein deutsches Erfolgsmodell.
Der Energieverband BDEW warnt bereits offen, dass ohne die 65-Prozent-Regel die Klimaziele im Gebäudesektor schlicht nicht erreichbar sind (19). Die EU-Gebäuderichtlinie, deren Umsetzungsfrist im Mai dieses Jahres abläuft, wird gerissen (20) und die Koalition gibt das sogar indirekt zu. Und die sozialen Kosten? Die Koalition verkauft diesen Rückbau als Entlastung, als Wahlfreiheit, als Ende der Bevormundung. In Wahrheit ist er das Gegenteil. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, bindet sich für 20 bis 25 Jahre an einen fossilen Energieträger, dessen Preis vom Weltmarkt abhängt, von geopolitischen Krisen, von einer CO2-Bepreisung, die nach EU-Recht weiter steigen wird. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel kennt langfristig nur eine Richtung. Der andere Preistreiber ist eher struktureller Natur und wird in der Debatte vollständig ignoriert: das Gasnetz. Die Gasinfrastruktur in Deutschland ist auf Millionen von Anschlüssen ausgelegt. Ihre Fixkosten fallen an, unabhängig davon, wie viele Haushalte noch Gas beziehen. Und die Zahl dieser Haushalte wird sinken, daran ändert auch dieses Gesetz nichts. Wärmepumpen sind heute schon in vielen Fällen wirtschaftlicher als Gasheizungen, und dieser Vorteil wächst mit jedem Jahr, weil die Stromgestehungskosten aus erneuerbaren Quellen weiter fallen. Wer es sich leisten kann, steigt um oder hat es bereits. Die Folge: Die Kosten der Gasnetze verteilen sich auf immer weniger Nutzerinnen und Nutzer. Die Netzentgelte steigen, Gas wird teurer, noch mehr steigen aus. Eine klassische Abwärtsspirale. Und am Ende dieser Spirale stehen diejenigen, die sich den Umstieg nicht leisten konnten und auf das Versprechen dieser Regierung vertraut haben. Hoppla, aber „Habeck war Schuld!“
Die Grüngasquote, mit der die Koalition so tut, als hätte sie den Klimaschutz nicht aufgegeben, macht es noch schlimmer. Der VKU warnt selbst davor, dass sie sich als Mogelpackung entpuppen könnte (21). Grüner Wasserstoff ist in der Herstellung energetisch ineffizient und teuer. Die Mengen, die in den kommenden Jahrzehnten produziert werden können, werden vollständig in der Industrie gebraucht. In der Stahlproduktion, in der Chemie, in Prozessen, für die keine elektrische Alternative existiert. Das bestätigt praktisch jede seriöse Studie, das bestätigt jede Expertin und jeder Experte, die oder der nicht auf der Gehaltsliste eines Gasnetzbetreibers steht. Wer Bürgerinnen und Bürgern heute erzählt, sie könnten ihre Gasheizung künftig mit grünem Wasserstoff betreiben, lügt. Absichtlich. Solange die Illusion aufrechterhalten wird, Gas könne irgendwann klimaneutral werden, bleibt das Geschäftsmodell der Gaskonzerne intakt. Darum geht es. Um die Verlängerung fossiler Profite auf Kosten derjenigen, die am Ende die Rechnung bezahlen.
Und die SPD knickt ein. Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle (22). Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender, hat diese Eckpunkte gemeinsam mit Spahn präsentiert. Die Partei, die sich als Schutzmacht der kleinen Leute versteht, stimmt einem Gesetz zu, das Haushalte in fossile Lock-in-Effekte treibt und die Kosten der Transformation auf diejenigen abwälzt, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Ich nenne das eine politische Kapitulation. Und eine besonders bittere, weil die SPD es besser weiß. Sie weiß, was passiert, wenn man Transformationsprozesse verschleppt. Sie hat es bei der Kohle gesehen, beim Strukturwandel, bei der Solarindustrie. Jedes Mal dasselbe Ergebnis: Je länger man wartet, desto teurer wird es, desto härter trifft es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, desto größer wird der soziale Schaden. Und trotzdem stimmt sie zu.
Das ist ein massiver Rückbau im Interesse derjenigen, die an fossilen Geschäftsmodellen verdienen. Orchestriert von einer Ministerin, die bis vor einem Jahr selbst an diesen Geschäftsmodellen verdient hat. Abgesegnet von einer Koalition, die Klimaschutz im Koalitionsvertrag verspricht und ihn im Koalitionsausschuss beerdigt. Die Folgen finanzieren wir alle durch höhere Energiekosten, verpasste Exportchancen, Strafzahlungen an die EU und eine Klimakrise, deren Schäden sich in Legislaturperioden nicht messen lassen. Kosten schlechter Politik auf die nächsten Generationen zu verschieben, war schon immer die Kernkompetenz unionsgeführter Regierungen. Nur dass diesmal nicht einmal der Anstand aufgebracht wird, es zu verschleiern.
Das alles wird uns teurer zu stehen kommen als jedes Heizungsgesetz, das Robert Habeck sich hätte ausdenken können. Und in zehn Jahren werden dieselben Leute, die heute vom „Heizungskeller als Privatsache“ reden, ganz überrascht feststellen, dass eine weitere Zukunftsbranche abgewandert ist, dass die Klimaziele verfehlt wurden, dass die Bürgerinnen und Bürger auf den Kosten sitzen geblieben sind.
Hoppla.
Quellen
(1) https://www.zfk.de/politik/deutschland/habeck-heizungsgesetz-abgeschafft-was-sich-aendern-soll-union-spd oder https://www.tagesspiegel.de/politik/eckpunkte-stehen-koalition-einig-uber-reform-von-heizungsgesetz-15288791.html
(2) https://www.cducsu.de/aktuelles/koalition-einig-heizungsgesetz-wird-abgeschafft
(3) https://www.gesetze-im-internet.de/geg/
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche
(7) https://lobbypedia.de/wiki/Katherina_Reiche
(8) https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin
(9) https://taz.de/Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche/!6103133/
(10) https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/katherina-reiche-die-fossil-ministerin
(11) https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/meldungen/reiches-fossiles-rollback/
(12) https://table.media/climate/analyse/monitoring-bericht-erstaunliche-aehnlichkeiten-in-papieren-von-bmwe-und-rweeon oder https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ministerin-und-die-konzerne-hat-katherina-reiche-ihre-plane-von-rwe-und-eon-abgeschrieben-14380568.html oder https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/reiches-papier-wortgleich-schreibt-die-ministerin-von-rwe-und-eon-ab-li.2359279
(13) Christian Stöcker, „Männer, die die Welt verbrennen“, Ullstein 2024
(14) https://www.sonnenseite.com/de/politik/katherina-reiches-kuenstliche-energieverknappung/ oder https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/44-sitzungsperiode
(15) https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/umwelt-und-energie/solarindustrie-auferstehen-aus-ruinen oder https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kritisiert-reiches-energie-plaene
(16) https://www.sonnenseite.com/de/politik/katherina-reiches-kuenstliche-energieverknappung/