Bürgerbeteiligung & Transparenz

Mitentscheiden. Mitgestalten. Mitverantworten.

Demokratie lebt von Beteiligung – nicht von Einverständnis. Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, schafft Strukturen, die Transparenz ermöglichen, Beteiligung erleichtern und Vertrauen zurückgewinnen. Dafür braucht es Formate. Und Haltung.

Erftstadt braucht eine neue Kultur der Beteiligung. Zu oft wurden Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt, zu selten wurde wirklich zugehört. Der Unmut darüber ist berechtigt und er ist Ausdruck eines demokratischen Anspruchs, nicht etwa von Politikverdrossenheit. Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, mitgestalten, mitverantworten. Und sie haben ein Recht darauf.

Als Bürgermeister werde ich Beteiligung nicht als Zusatzangebot behandeln, sondern als festen Bestandteil politischer Entscheidungsprozesse. Ich werde Formate schaffen, die zugänglich, verständlich und verbindlich sind. Und ich werde dafür sorgen, dass Transparenz nicht als lästige Pflicht, sondern als demokratisches Versprechen verstanden wird.

Warum Beteiligung und Transparenz entscheidend sind

Vertrauen entsteht dort, wo Informationen zugänglich sind, Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und Menschen die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Beteiligung ist kein Zeichen von Misstrauen gegenüber der Politik – sie ist gelebte Verantwortung.

Transparente Prozesse stärken die Legitimation politischer Entscheidungen, frühe Beteiligung erhöht ihre Qualität und Akzeptanz. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es Orte, an denen unterschiedliche Positionen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gemeinsam bearbeitet werden können. Das ist keine Zierde, sondern Grundlage für eine stabile Demokratie. Auch vor Ort.

Eine moderne Stadtverwaltung muss zuhören, erklären und einbinden wollen. Nur so lässt sich das Vertrauen zurückgewinnen, das vielerorts verloren gegangen ist.

Meine Ziele

Verbindliche Beteiligungsformate bei allen größeren Vorhaben etablieren

Regelmäßige Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen durchführen

Einen jährlichen Transparenzbericht der Stadtverwaltung einführen

Ein digitales Beteiligungsportal mit Kommentarfunktion aufbauen

Social Media als festen Bestandteil städtischer Kommunikation verankern

Entscheidungen und Planungen verständlich veröffentlichen

So stärken wir Beteiligung und Vertrauen

Digitale Beteiligung ermöglichen

Ich werde ein städtisches Beteiligungsportal einführen, das Vorschläge, Kommentare und Abstimmungen ermöglicht: offen, transparent und intuitiv nutzbar. Die Plattform wird mit der Erftstadt-App verknüpft und auch für mobile Beteiligung ausgelegt. Digitale Umfragen, Projektfeedback und Ergebnisrückmeldungen schaffen einen echten Mitwirkungskanal, von der Idee bis zur Umsetzung.

Beispiel: Ulm hat mit dem Portal „beteiligedich.ulm.de“ eine Plattform etabliert, auf der Bürgerinnen und Bürger Ideen einreichen, kommentieren und priorisieren können. Verwaltung und Politik geben dort Rückmeldung: transparent, nachvollziehbar und öffentlich dokumentiert.

Verwaltung verständlich machen

Verwaltung muss erklären, nicht verschleiern. Ich werde einen neuen Kommunikationsstandard für die Stadtverwaltung entwickeln: mit klarer Sprache, nachvollziehbaren Abläufen und eindeutig zugeordneten Zuständigkeiten. Vorlagen, Entscheidungen und Haushaltsdaten sollen barrierefrei, verständlich und regelmäßig veröffentlicht werden. Nicht auf Nachfrage, sondern aus Überzeugung.

Beispiel: Aachen hat die Bedeutung verständlicher Kommunikation erkannt und daraus ein Verwaltungskonzept entwickelt, das auf Nachvollziehbarkeit, klare Zuständigkeiten und transparente Prozesse setzt. Das stärkt Vertrauen und Akzeptanz – auch in konfliktträchtigen Themenfeldern.

Orte des Dialogs schaffen

Ich werde in allen Stadtteilen regelmäßige Bürgerversammlungen zu relevanten Themen einführen, genau dort, wo die Menschen leben. Ergänzend dazu soll ein Format „Rathaus vor Ort“ entstehen: mobile Sprechstunden, niedrigschwellige Ansprechpartner, direkter Austausch. Beteiligung beginnt mit Sichtbarkeit und mit Präsenz außerhalb der Verwaltung.

Beispiel: Nürnberg hat mit Mobilen Bürgerversammlungen neue Wege der Bürgernähe beschritten. Bei Formaten wie „Mehr Grün für Nürnberg“ war der Oberbürgermeister direkt vor Ort unterwegs und im Gespräch, im Dialog, im Austausch.

Open Data und Transparenzbericht

Ich werde eine offene Datenbasis schaffen, die zentrale Verwaltungsdaten strukturiert zugänglich macht, von Haushaltszahlen über Bauvorhaben bis hin zu Planungsständen. Ergänzt wird das durch einen jährlichen Transparenzbericht, der dokumentiert, welche Beteiligungsformate stattgefunden haben, welche Vorhaben umgesetzt wurden und wo Prozesse noch offen sind. So entsteht Nachvollziehbarkeit und die Grundlage für konstruktive Mitgestaltung.

Beispiel: Heidelberg veröffentlicht mit seinem „Kommunalen Fortschrittsbericht“ jährlich eine digitale Übersicht über Beteiligungsprozesse, Planungsstände und umgesetzte Maßnahmen. Dieses Format schafft Verbindlichkeit und macht Beteiligung messbar.

Politisches Ehrenamt fördern – Demokratie gemeinsam gestalten

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und das gilt nicht nur für Vereine oder Initiativen, sondern auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich als Ratsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger oder in Ausschüssen engagieren. Dieses politische Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer kommunalen Selbstverwaltung, wird aber oft wenig gesehen und noch seltener unterstützt.

Viele Menschen trauen sich eine politische Beteiligung nicht zu, ob aus Zeitgründen, Unsicherheit oder Angst vor Anfeindungen. Hier braucht es mehr Rückhalt durch die Stadtverwaltung: mit Informationsangeboten, Einstiegsformaten, Qualifizierungen und konkreter Unterstützung im Alltag. Eine Kommune, die ernsthaft Bürgerbeteiligung will, muss auch den Mut zur kommunalpolitischen Bildung haben: Niedrigschwellig, inklusiv und wertschätzend. Denn Demokratie darf kein exklusiver Club sein.

Beispiel: Die Stadt Dinslaken bietet Schulungen für ehrenamtlich Engagierte an, die sich mit verschiedenen Themen wie Asylverfahren, Haftung im Ehrenamt oder interkultureller Kommunikation befassen. Solche Angebote zeigen, wie Kommunen durch gezielte Informations- und Bildungsangebote das Ehrenamt unterstützen können.

Beteiligung als Haltung etablieren

Ich werde Beteiligung systematisch in der Stadtverwaltung verankern, nicht als Projekt, sondern als Querschnittsaufgabe. Dazu gehören Fortbildungen für Mitarbeitende, verbindliche Beteiligungsleitlinien und Feedbackschleifen nach abgeschlossenen Beteiligungsverfahren. Beteiligung soll nicht mehr die Ausnahme sein, sondern der Normalfall. Sichtbar, verbindlich, professionell begleitet.

Beispiel: In Bonn wurde mit dem Programm „Bonn macht mit“ nicht nur eine Beteiligungsplattform geschaffen, die Verwaltung entwickelte auch klare Leitlinien, wie Beteiligung intern verankert und qualitätsgesichert umgesetzt wird.

Mehr Beteiligung heißt: weniger Politik hinter verschlossenen Türen. Wir machen Verwaltung sichtbar, Entscheidungen nachvollziehbar und Mitgestaltung möglich.