Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, ein paar Tage später, am 22. September, folgt dann Brandenburg. Diese Wahlen werden spannend, wenn nicht sogar dramatisch, da sie mutmaßlich die politische Landschaft in diesen Bundesländern verändern werden, insbesondere im Hinblick auf die AfD. Seit Monaten erlebt die AfD einen kontinuierlichen Aufschwung in den Umfragen (1). In Brandenburg und Thüringen führt sie diese derzeit an, während sie in Sachsen unmittelbar hinter der CDU liegt. Um den Finger in die Wunde zu legen: Ich rede hier von Prognosen von teilweise über 30%. Dreißig Prozent, knapp jede(r) dritte Wahlberechtigte.

Zur Erinnerung: In Brandenburg führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. In Thüringen regiert Bodo Ramelow (Linke) mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. In Sachsen hingegen bildet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung. Demnächst wohl alles Schnee von gestern und Teil der Geschichte.

Viele Menschen hegen die Hoffnung, dass es „schon nicht so schlimm kommen wird“, es wäre ja nur eine Umfrage, in der Befragte aus Protest für eine AfD stimmen würden. Ich teile diese Einschätzung nicht. Es gibt inzwischen genügend Studien (2, 3), die diese Annahme widerlegen. Als extremes Beispiel kann eine Umfrage von Infratest (4) gesehen werden, in der knapp drei Viertel der Wähler ihre Entscheidung auf Basis ihrer persönlichen Überzeugungen treffen, und etwa ein Drittel ein geschlossen rechtsextremes Weltbild hat. Viele Zahlen, Daten und Hintergründe findet man auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (5). Die AfD hat also eine stabile Wählerbasis, auch wenn einige der Wähler zum BSW abgewandert sind, allerdings bei weitem nicht so viele, wie allgemein prognostiziert wurde. Jegliche Versuche der CDU, insbesondere von Hr. Merz, die „Wählerschaft zu halbieren“ (6) sind grandios gescheitert.

Um es ganz klar zu sagen: Teile der AfD, insbesondere einige Landesverbände, werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung basiert auf Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und der Verbreitung von rassistischen, antisemitischen und völkischen Ideologien (7). Sie ist eine Bedrohung für die Demokratie, die gezielt gegen demokratische Institutionen und Werte arbeitet, indem sie Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien verbreitet (8). Sie spaltet bewusst unsere Gesellschaft, nutzt Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung und fördert eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses.

Die AfD hat sich mittlerweile in verschiedenen Kommunalräten etabliert und nimmt dort zunehmend Einfluss auf politische Entscheidungen. Ein Beispiel ist die Situation in Muldestausee, wo die AfD, unterstützt von anderen Parteien, maßgeblich daran beteiligt war, einen Bürgermeister zu entmachten (9). Diese Entwicklung zeigt, dass die AfD nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch vor Ort versucht, demokratische Strukturen zu schwächen und ihre destruktive Agenda durchzusetzen. 

Und dies bringt mich zum Punkt: Es besteht die Möglichkeit, dass die AfD auch in Erftstadt zur Wahl antritt, erst recht nach dem Ergebnis, dass sie bei der Europawahl auch bei uns erreicht haben (10). Diese Zahlen spiegeln zwar nicht die Prognosen für die eingangs erwähnten Landtagswahlen wider, sollten uns aber aufhorchen lassen. Diese Aussicht erfordert von uns allen eine klare und absolut unmissverständliche Distanzierung von der Politik der AfD. Unsere Stadt lebt von Vielfalt, Offenheit und unserem Zusammenhalt. Es gibt keinen Platz für Hetze und Ausgrenzung (11). Wir brauchen eine Politik, die Brücken baut und nicht Gräben zieht, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, ohne auf einfache Scheinlösungen und populistische Parolen zurückzugreifen. Die Normalisierung der AfD und ihrer Hetze darf nicht zugelassen werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den demokratischen Diskurs zu verteidigen und rechtspopulistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.

Lasst uns zusammenhalten.

Quellen

(1) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

(2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protestwaehler-these-war-nie-richtig-wer-waehlt-die-afd,TlteeVQ

(3) https://www.rnd.de/politik/afd-erfolg-bei-der-europawahl-warum-waehlt-man-diese-partei-BJ75CR5B6NC4NL7JJVS7WOXRBM.html

(4) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/umfrage-brandenburg-rechtsextremismus-auslaenderfeindlichkeit.html

(6) https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

(5) https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-trend-sonntagsfrage-zufriedenheit-juli-wahl.html

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/das-dilemma-des-friedrich-merz-einst-wollte-er-die-afd-halbieren–und-nun-9926111.html

(7) https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/211108/kurz-und-buendig-die-afd/

(8) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/dossier-10-jahre-afd-eine-moderne-rechtsextreme-partei/

(9) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-cdu-spd-zusammenarbeit-schlag-gegen-buergermeister-muldestausee-106.html

(10) https://wahlen.kdvz.nrw/production/EW2024/05362020/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=157&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_109#

(11) https://www.radioerft.de/artikel/bruehlerftstadt-tausende-protestieren-gegen-rechts-1886521.html